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Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz

Was haben Woody Allen, Hella von Sinnen und Gerhard Schröder gemeinsam? – Richtig, sie würden in einem katholischen Kindergarten keine feste Anstellung finden. Und das läge nicht an ihrer mangelnden Qualifikation in Sachen Kinderbetreuung. Keine Umschulung könnte das jeweilige Einstellungshindernis beheben: falscher Glaube, falsche sexuelle Orientierung, falsch verheiratet.

Tatsächlich gibt es auch im 21. Jahrhundert in Deutschland noch über eine Million Arbeitsplätze, zu denen Juden, Muslime, Buddhisten oder Konfessionslose grundsätzlich keinen Zugang haben. Denn für sämtliche Einrichtungen der beiden großen christlichen Kirchen gilt ein eigenes Arbeitsrecht, das die Mitbestimmung einschränkt und den Beschäftigten besondere »Loyalitätspflichten« auferlegt, die weit über den ansonsten bekannten »Tendenzschutz« bei Medien oder politischen Verbänden hinausgeht. Wer der »falschen« oder gar keiner Religion angehört, wird in der Regel nicht eingestellt, Kirchenaustritt oder Konversion ziehen die Entlassung nach sich. In katholischen Einrichtungen ist die Liste der Verstöße, die zur Kündigung führen, noch länger: offen gelebte Homosexualität, ein »uneheliches« Kind, eine bekannt gewordene Abtreibung oder »Ehebruch« (gemeint ist damit jede neue Partnerschaft nach einer Trennung).

Null Prozent kirchliche Finanzierung

Dabei sind eigentlich schon Bezeichnungen wie »katholischer Kindergarten« oder »evangelisches Krankenhaus« fragwürdig. Denn Sozialeinrichtungen sind natürlich keine kirchlichen Einrichtungen. Kirchlich ist nur der Träger, meist die Sozialkonzerne Caritas (katholisch) und Diakonie (evangelisch), seltener eine Kirchengemeinde. Der Arbeitsalltag hingegen unterscheidet sich nicht von einem beliebigen anderen Krankenhaus in kommunaler oder sonstiger freier Trägerschaft (z.B. Arbeiterwohlfahrt); die Zeiten, in denen Diakonissen oder Ordensgeistliche hier in nennenswertem Umfang tätig waren, sind lange vorbei. Und wer einen Blick auf die Finanzierung wirft, wird feststellen, dass der kirchliche Anteil daran bei Krankenhäusern oder Altenheimen in kirchlicher Trägerschaft ziemlich genau null Prozent beträgt (bei Kindergärten liegt der Wert heute etwa bei 10%, Tendenz fallend). Was das Etikett »evangelisch« oder »katholisch« trägt, wird aus Mitteln der Sozialkassen, Entgelten der Patienten, Zuschüssen der öffentlichen Hand usw. unterhalten. All diese Einrichtungen könnten ohne kirchliche Beteiligung problemlos durch einen anderen Träger weitergeführt werden.

Trotzdem hat der kirchliche Träger das alleinige Sagen, wenn es um die Beschäftigten geht. Denn das Betriebsverfassungsgesetz gilt in kirchlichen Einrichtungen nicht (§118, Abs. 2). Dort besteht – so die Ideologie – eine »Dienstgemeinschaft«, die den gemeinsamen Auftrag, die Verkündigung des christlichen Glaubens, erfüllt. Einen Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit gibt es nicht. Folglich brauchen Angestellte der Kirchen auch kein Streikrecht. Und weil in Krankenhaus und Altenheim der christliche Glaube durch »die helfende Tat am Nächsten« gleichermaßen verkündet wird, gibt es auch für alle bei Caritas und Diakonie Beschäftigten keine Möglichkeiten, ihre Lohnforderungen im Arbeitskampf durchzusetzen. Das ganze Modell wird der »Dritte Weg« genannt.

In den »guten alten« fordistischen Zeiten, als Caritas und Diakonie die Abschlüsse des Öffentlichen Dienstes übernahmen und diese passable Lohnzuwächse bescherten, lief das auch reibungslos. Doch dann führte der zunehmende Kostendruck (vor allem, aber nicht nur in Krankenhäusern) dazu, dass nicht mehr über die Höhe der Lohnsteigerung, sondern über Arbeitszeitverlängerung und die Streichung von Zulagen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld verhandelt wurde. Auch kirchliche Einrichtungen reagierten in der Folgezeit mit Lohndumping, Leiharbeit und der Auslagerung einzelner Arbeitsbereiche – womit sichtbar wurde, dass auch in der »Dienstgemeinschaft« massive Interessenkonflikte vorliegen. Trotzdem (oder besser: wohl gerade deswegen) wollen die Kirchen am Streikverbot festhalten. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat dies zuletzt auf ihrer Synode im November 2011 noch einmal ausdrücklich bestätigt.

Keine Anti-Diskriminierung

Jener zweite Absatz von §118 des 1952 verabschiedeten Betriebsverfassungsgesetzes kann als Geschenk der Adenauerregierung an die Kirchen gesehen werden, als Gegenleistung für deren Unterstützung der konservativen Politik nach 1949. Verfassungsrechtlich zwingend, wie von kirchennahen Juristen gebetsmühlenartig wiederholt wird, war diese Ausnahmeregelung nicht. Denn die einschlägige Passage des Grundgesetzes fand sich bereits in der Weimarer Reichsverfassung – doch das Betriebsrätegesetz von 1920 kannte eine derartige Einschränkung der Arbeitnehmerrechte in kirchlichen Einrichtungen nicht.

Wie sehr sich der Gesetzgeber in Deutschland in den Dienst der Kirchen stellt, zeigt auch die Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinie der Europäischen Union. Denn das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) legt in §9 fest, dass es für die Kirchen nicht gilt und diese von ihren Beschäftigten ein »loyales und aufrichtiges Verhalten im Sinne ihres jeweiligen Selbstverständnisses« verlangen dürfen. Im Klartext heißt das, dass die Kirchen Mitarbeiter weiterhin hinauswerfen können, wenn diese Grundrechte wie Religionsfreiheit oder freie Meinungsäußerung in Anspruch nehmen, wenn sie einen gleichgeschlechtlichen oder geschiedenen Partner wählen – denn all dies ist nach dem Selbstverständnis der (hier: katholischen) Kirche ein Loyalitätsverstoß. Deutlicher hätte das Gesetz nicht gegen den Antidiskriminierungsgedanken verstoßen können. Die EU-Kommission leitete 2008 sogar ein Verfahren gegen die Bundesregierung ein, das jedoch nach der vagen Zusage der damaligen Justizministerin Brigitte Zypries, das Gesetz werde richtlinienkonform ausgelegt, nicht weiter verfolgt wurde.

Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz

Trotz der umfassenden Rückendeckung aus der herrschenden Politik ist das kirchliche Arbeitsrecht zuletzt in die Diskussion geraten. Am Rande der EKD-Synode im November 2011 demonstrierten 1.500 Beschäftigte für ihr Streikrecht; die Gewerkschaft ver.di hat eine Kampagne »Streikrecht ist Grundrecht« ins Leben gerufen.

Während diese zumindest auf verbale Unterstützung der Linken und der Sozialdemokraten sowie von Teilen der Grünen bauen kann, finden Forderungen, endlich die persönlichen Grundrechtseinschränkung zu beenden, bislang kaum Gehör. Die Kampagne »Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz« (GerDiA), ins Leben gerufen vom Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) und der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), will hier aufklären, vernetzen, politischen Druck aufbauen. Seit Februar 2012 laufen die Aktivitäten. Dabei kommen klassische Instrumente der Lobbyarbeit wie die Beschickung von Abgeordneten mit Informationsmaterial ebenso zur Anwendung wie Infostände oder Flugblattverteilaktionen.

Wer mehr über die Aktivitäten wissen will oder nach weiteren Argumenten sucht, wird auf der Webseite der Kampagne fündig. Dort werden auch Fälle von Betroffenen dokumentiert und Hinweise auf solche Diskriminierungen entgegengenommen.


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Aus den Kommentaren...

Smithf643 schrieb am 14.12.2015 zu
Der Aufstand von Patagonien (1921-1922):

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