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Einige Anmerkungen zur Betriebsratsarbeit

Wo geht’s hier zum Betriebsrat?

1 Kommentar

»Na, Verräter eigentlich nicht. Ein Verräter, das ist doch ein Mann, der hingeht und seine Freunde dem Gegner ausliefert, sei es, indem er dort Geheimnisse ausplaudert, Verstecke aufzeigt, Losungsworte preisgibt… und das alles bewußt… nein, Verräter sind diese da nicht. Die Wirkung aber ist so, als seien sie welche, doch sie sind anders, ganz anders.« (Kurt Tucholsky)

So beginnt ein Text, den ein Herr Tucholsky 1931 verfasste. Mit gewohnt zielsicherer Ironie beschreibt er die sozialpartnerschaftliche Funktion des Betriebsrats und die Entstehung eines ›Arbeiteradels‹.

Sicher denken die wenigsten ArbeiterInnen, die sich durch die Wahl in ein Betriebsratgremium für die Interessen der Belegschaft einsetzen wollen, an eigene materielle Vorteile. Eigentlich will man doch in erster Linie mit der rechtlichen Möglichkeit eines Betriebsrates (kurz BR) was für die KollegInnen im Betrieb tun. In welchem Rahmen diese Arbeit stattfindet, soll hier kurz aufgezeigt werden.

Die Arbeit eines BRs ist grundsätzlich durch das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt. Nach §2 Abs.1 BetrVG arbeiten Chef und Betriebsrat unter Beachtung der geltenden Tarifverträge »Vertrauensvoll und im Zusammenwirken mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebes zusammen«. Das heißt erstens, der Betriebsrat ist verpflichtet, bei seiner gesamten Tätigkeit in einer bestimmten Art und Weise – also kooperativ, nicht konfliktorientiert – vorzugehen; zweitens der BR ist inhaltlich darauf festgelegt, nicht nur das Wohl der Arbeitnehmer, sondern auch das des Betriebes zu verfolgen.

Diese Festlegung auf das Wohl des Betriebes hat praktische Konsequenzen. So ist es nach Auffassung diverser Landesarbeitsgerichte dem BR verboten, gegen den Arbeitgeber gerichtete Flugblätter zu verteilen. §74 Abs.2 Satz1 BetrVG verbietet grundsätzlich alle »Maßnahmen des Arbeitskampfes« zwischen Arbeitgeber und BR, worunter nicht nur Streik und Aussperrung, sondern auch Dinge wie »Dienst nach Vorschrift« usw. gehören (nach R. Däubler, Arbeitsrechtler). Die Transparenz der BR-Arbeit, eine Vorbedingung, um als WählerIn die BR-Politik nachvollziehen zu können, wird durch entsprechende Richtlinien gehemmt. So sind nach §30 des BetrVg die Sitzungen des Betriebsrates nicht öffentlich. Nach §79 sind die Mitglieder des BRs verpflichtet, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse (…) nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten. Die Entwicklung zu einem exklusiven Club, einem Klüngel, der sich von seinen Wählern nicht kontrollieren lässt, ist die Regel.

Im Grunde genommen verhält sich die Situation im Betrieb ähnlich wie in einem stinknormalen parlamentarischen System. Der BR wird alle vier Jahre gewählt, ist an kein Mandat gebunden und hat die Aufgabe, sein passives »Wahlvolk« dem Unternehmen gegenüber zu vertreten. Die gleichen antiemanzipatorischen Tendenzen, die von AnarchistInnen zu recht so vehement am Parlament kritisiert werden, sind auch hier – bei der betrieblichen Interessensvertretung – wesentlicher Grundsatz.

Der BR ist als ein Instrument der Sozialpartnerschaft konzipiert und bietet den ArbeiterInnen großzügig die Mitbestimmung an der eigenen Ausbeutung an.

»Da wird man vom Vertrauen der Parteigenossen ausgesandt, mit dem bösen Feind zu unterhandeln, sozusagen die Arbeiter zu vertreten, die ja inzwi-schen weiterarbeiten müssen. Und die erste Zeit geht das auch ganz gut. Geld… ach, Geld… wenn die Welt so einfach wäre. Geld ist zunächst gar nicht zu holen. Der Arbeiterführer bleibt Arbeiterführer; leicht gemieden von den Arbeitgebern, merkwürdiges Wort, übrigens. Nein, nein, man bleibt ein aufrechter Mann. Aber im Laufe der Jahre, nicht wahr, da sind so die langen Stunden der gemeinschaftlichen Verhandlungen an den langen Tischen: man kennt einander, die Gemeinsamkeit des Klatsches eint, und es wird ja überall so viel geklatscht. Nun, und da stellt sich so eine Art vertraulicher Feindschaft heraus.« Tucholsky

»Kitt ist eine Sache, die bindet nicht nur; sie hält auch die Steine auseinander. Zehn Jahre Gewerkschaftsführer; zehn Jahre Reichstagsabgeordneter; zehn Jahre Betriebsratsvorsitzender – das wird dann fast ein Beruf. Man bewirkt etwas. Man erreicht dies und jenes. Man bildet sich ein, noch mehr zu verhüten. Und man kommt mit den Herren Feinden ganz gut aus, und eines Tages sind es eigentlich gar keine Feinde mehr. Nein. Ganz leise geht das, unmerklich. Bis jener Satz fällt, der ganze Reihen voller Arbeiterführer dahingemäht hat, dieser infame, kleine Satz: ›Ich wende mich an Sie, lieber Brennecke, weil Sie der einzige sind, mit dem man zusammenarbeiten kann. Wir stehen in verschiedenen Lagern – aber Sie sind und bleiben ein objektiver Mann…‹ Da steckt die kleine gelbe Blume des Verrats ihr Köpfchen aus dem Gras – hier, an dieser Stelle und in dieser Stunde. Da beginnt es.« Tucholsky

BR-Arbeit korrumpiert, und es ist auch vollkommen logisch, dass sich dem kein Mensch entziehen kann. Das gesamte System der betrieblichen Interessensvertretung ist ein Abklatsch bürgerlich demokratischer Institutionen – zuzüglich eingeschränkterem Handlungsspielraums. Trotzdem gehen die meisten gewerkschaftlichen AktivistInnen diesen Weg und lassen sich in den Betriebsrat wählen, um »was bewegen zu können«.

Die Alternative in Form z.B. einer Betriebsgruppe ist unlängst schwieriger zu organisieren und kennt natürlich keine vom Gesetzgeber garantierten Privilegien, die dem BR zugestanden werden. Der BR ist z.B. durch eine besondere Kündigungsschutzfunktion vor der Willkür der Chefs geschützt. Andere Rechte sind eher trivialer Art, wie Fortbildung auf Kosten der Firma, voller Lohnausgleich bei der Freistellung von der Arbeit, Befreiung von der Schichtarbeit usw. Die Mitbestimmung des BRs hört bei wesentlichen Eingriffen in den Betriebsablauf auf, er hat Einfluß auf die Regelung von Arbeits- und Pausenzeiten und ähnlichen betriebsinternen Kleinkram.

Der BR muss bei Kündigungen eines Kollegen angehört werden, sonst ist diese Kündigung nicht rechtens, er hat aber wiederum keinen Einfluß auf die Entscheidung an sich. Es ist offensichtlich, dass das Instrumentarium des BRs nicht sehr viel hergibt, aber der »Emanzipation« sehr viel nimmt.

Die Zementierung der Passivität der KollegInnen durch diese Stellvertreterpolitik ist eine Seuche. Jeder betriebliche Kleinscheiß wird an den BR delegiert, die Eigeninitiative der KollegInnen bewegt sich im Promillebereich. Eigenverantwortliches und selbsttätiges Handeln kann sich nur schwer entwickeln. So gesehen sind BR Contras der Emanzipation, mögen sie persönlich auch sympathisch und engagiert rüberkommen. Anarcho-SyndikalistInnen haben die Mechanismen kurioserweise besser verstanden als sogenannte Materialisten marxistischer Gesinnung und handeln konsequent der Marxschen These entsprechend, dass das »Sein das Bewußtsein bestimmt«.

Trotz dieser klaren Erkenntnis verhält sich die anarchosyndikalistischeFAU zur »Betriebsratsfrage« auf den ersten Blick widersprüchlich, was ihr innerhalb und außerhalb der Organisation Kritik einbrachte. Als Organisation lehnt die FAU (z.B. als FAU-Liste) eine Beteiligung an BR-Wahlen ab, toleriert aber einzelne GenossInnen, die aus den verschiedensten konkreten Gründen Betriebsräte sind. Sei es z.B. nur, um sich als Aktivist und ›Quertreiber‹, der auf der Abschussliste des Chefs steht, durch eine BR-Mitgliedschaft besser schützen zu können.

Auch die Unterschiede von Groß- und Kleinbetrieben und der daraus resultierenden BR-Arbeit sollten nicht vernachlässigt werden. Es existiert ein Unterschied zwischen einem freigestellten BR in einem Großbetrieb oder dem in der Produktion tätigen und meist nach Feierabend (ehrenamtlich) engagierten BR eines Mittelstandsbetriebes.

Die Toleranz gegenüber Betriebsräten innerhalb der FAU ist letztendlich nur der eigenen Schwäche geschuldet. Mangels Masse ist sie nicht fähig, »eigene« betriebliche Strukturen aufzubauen, die meist – und das sollte man nicht unter den Teppich kehren – viel mühsamer und oft mit Rückschlägen gesegnet vonstatten gehen.


Kommentare

Le Frog schrieb am 08.03.2014 um 19:41 Uhr

Ohne BR ist die Eigeninitiative der Kolleginnen und Kollegen noch geringer als wie mit BR. Nämlich null, zero, niente. Ohne Stelle, an die sich wenden können, sind sie der Willkür des Arbeitgebers vollkommen ausgesetzt, was sich auf das berühmt-berüchtigte "Bewußtsein" entsprechend auswirkt. Das einzige, was dagegen hilft ist eine konsequente Oppositionspolitik innerhalb  der Betriebe gegen die auf Sozialpartnerschaft getrimmten und von den DGB-Gewerkschaften dominierten BRs. Eben Bewußtseinbildung an der betrieblichen Basis und den Kolleginenn und Kollegen klar machen, dass sie es sind, die Erwartungen und Forderungen an den BR stellen müssen. Und dass sie, wenn das nichts bringt, eben auch einen anderen BR bei der nächsten Wahl wählen können. Nur dazu muss man dann auch antreten. Alles andere ist Laberei von Sesselfurzern und wird von den Kolleginnen und Kollegen auch so verstanden. Und die reformistischen Gewerkschaftsheinis werden es mit einem freudigen "Hab ich's doch gleich gesagt" begrüßen.

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Aus den Kommentaren...

Sabcat schrieb am 01.10.2016 zu
Der Stift als Waffe:

Den Film "Tardi - Schwarz auf Weiß" gibt es hier: https://stream.realeyz.de/media/Tardi+-+Schwarz+auf+Weiss/1_dkcbp7ju/39865471