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Es gibt Bedingungen des geforderten »Bedingungslosen Grundeinkommens«!

»Grenzenlose Freiheit« verspricht die FiatWerbung für den Punto. Die Forderung nach »Bedingungs­losem Grundeinkommen« im Kapitalismus trägt ähnlich phantastische Züge.

Wer seine Sinne beieinander hat, der sollte eigentlich wissen, dass alles was ist, seine Bedingung hat. Bedingungslos ist rein gar nichts zu haben und in der kapitalistischen Gesellschaft sowieso nicht. »Grenzenlosigkeit« und »Bedingungslosigkeit« sind bürgerliche Träume, die ihre Grundlage in der scheinbar grenzen und bedingungslosen Verwertung von Wert und nicht zuletzt in der betörenden Geldillusion haben.

1. Die erste Bedingung jeder Form von Geldeinkommen, also auch von einem möglichen »Bedingungslosen Grundeinkommen«, im Kapitalismus ist die Akkumulation von Kapital. Alle Revenueformen (Lohn, Profit, Rente) und auch alle Transferleistungen hängen davon ab.

Dass wir im Kapitalismus leben und dass dieser auf der Verwertung von Wert beruht bestreiten ja auch die Befürworter der Forderung nicht. Sie unterstellen allerdings, dass diese Verwertung von Wert, die fortschreitende Akkumulation selbstverständlich funktioniert. Würde sie aber selbstverständlich funktionieren, dann gäbe es die wachsende Zahl von Lohnarbeitslosen nicht und niemand käme überhaupt auf die Idee, für diese Menschen eine solche Forderungen aufzustellen.

Die Forderung nach »Bedingungslosem Grundeinkommen« ist also ein Reflex, eine Reaktion auf das bisherige Versagen der Kapitalakkumulation.
Die sprunghafte Vergrößerung der Lohnarbeitslosigkeit erfolgte mit jeder zyklischen Krise. Es begann mit der Weltwirtschaftskrise 1974/75 und setzte sich mit jedem Konjunktureinbruch fort. Es begann in Deutschland mit 1 Million und wir liegen heute bei 5 Millionen.

2. Bedingung erfolgreicher Kapitalakkumulation ist, dass die Lohnarbeit sich ausdehnt und nicht schrumpft. Gelingt es nicht, die Anwendung von Lohnarbeit auszudehnen, dann gerät die Kapitalakkumulation in die Krise und produziert progressiv Lohnarbeitslosigkeit. Die Klientel für »Bedingungsloses Grundeinkommen« wächst also ständig, wenn es nicht gelingt, die Lohnarbeit auszudehnen. Erklärtes Ziel der Befürworter des »Bedingungslosen Grundeinkommens« ist es aber gerade, den Zwang zur Lohnarbeit im Kapitalismus zu reduzieren, die Lohnarbeit zu reduzieren. Wenn aber die Lohnarbeit nicht ausgedehnt wird, können sich auch die Einkommen aus Lohn, Profit und Rente nicht vermehren und die Spielräume für soziale Transfers, in welcher Form auch immer, werden enger. Bedingung eines »Bedingungslosen Grundeinkommens« im Kapitalismus wäre also gerade die Ausdehnung der Lohnarbeit.

3. Bedingung einer Existenzsicherung durch »bedingungsloses Grundeinkommen« wäre, dass diesem Geldeinkommen ein entsprechendes Warenangebot gegenüber steht. Mensch soll ja davon leben. Auch dies halten die Befürworter für eine Selbstverständlichkeit, die es aber nicht ist, nicht im Allgemeinen und schon gar nicht im heutigen Kapitalismus. Gerne wird darauf verwiesen, dass ja genügend Geld da sei und man es nur umverteilen müsse. Welch eine Illusion! Bekanntlich driften Geld und Realakkumulation immer weiter auseinander. Die Vermehrung des Geldes beruht nicht zu letzt auf Spekulation, Zins etc. Diesen Geldmengen steht gerade kein entsprechendes Warenangebot gegenüber. Sie umzuverteilen und für den Konsum nutzbar machen zu wollen, ist ein schlechter Witz! Die mit dem Geld verbundenen Ansprüche auf Genuss des materiellen Reichtum würden sich in Luft auflösen, eben weil diesem Geld kein entsprechend produzierter materieller Reichtum entspricht. Mangelhafte Verwertung des Kapitals, weil zu wenig billigste Lohnarbeit zu Verfügung steht, führt eben zur Einschränkung der Produktion. Ausreichende Produktion von materiellem Reichtum ist im Kapitalismus durchaus keine Selbstverständlichkeit. Im Extremfall stellt das Kapital die Produktion fast ganz ein, weil sie nicht genug Profit abwirft. (Beispiel Argentinien) Aber das würde das »Bedingungslose Grundeinkommen« wohl kaum berühren… oder?

4. Das »Bedingungslose Grundeinkommen« von dem mensch einigermaßen gut soll leben können, ist ja nicht so hoch. Einigermaßen leben kann mensch davon nur, wenn die Preise für Lebensmittel aller Art niedrig sind. Dass diese Preise so niedrig sind, davon gehen die Befürworter dieses famosen Einkommens auch unhinterfragt aus. Resultieren die niedrigen Preise wirklich nur aus der hohen Produktivität der Lohnarbeit (ja, nicht der Arbeit sondern der Lohnarbeit)? Können wir das wirklich dem Kapital, dem Privateigentum überlassen? Tatsächlich ist die »selbstverständlich« hohe Arbeitsproduktivität nur eine der Bedingungen für die niedrigen Preise, die es erlauben, mit dem angestrebten Grundeinkommen einigermaßen leben zu können. Die andere Bedingung ist die, dass ein immer größerer Teil dieser Lebensmittel zu Niedrigstlöhnen und unter bedrückenden, teils mörderischen Verhältnissen von Menschen in China, Indonesien etc. produziert werden. Was wäre das Grundeinkommen in der angestrebten Höhe tatsächlich wert, wenn diese Bedingung nicht erfüllt wäre?

Heute ist es kaum noch möglich, sich über die gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen wir unsere Forderungen erheben, zu verständigen. Mit Kapitalismuskritik ist man schnell durch! Klar Profit! Klar Verwertung von Wert! Aber was das bedeutet und wie das funktioniert, welche Schranken sozialer Emanzipation sich daraus ergeben, das bleibt im Dunkeln und wird verdunkelt im Namen der »grenzenlosen Freiheit« mit der wir unsere Forderungen erheben.

Nicht das Privateigentum sei das Problem, sondern die Lohnabhängigkeit, der Zwang zur Lohnarbeit! Welch eine Erkenntnis! Das System der Lohnarbeit beruht darauf, dass die Masse der Menschen der gegenständlichen Bedingungen ihrer Reproduktion beraubt ist, also auf Enteignung. Die Folgen dieses Systems, allen voran der Zwang zur Lohnarbeit selbst, lassen sich nur aus der Welt schaffen durch eine Aneignungsbewegung. Wer den Zwang zur Lohnarbeit abschaffen will, ohne eine solche Bewegung zur Aneignung dieser gegenständlichen Bedingungen menschlicher Reproduktion, also der Produktionsmittel, wer den Arbeitsprozess der Gesellschaft nicht zum Gegenstand sozialer Emanzipation machen will, sondern gerade darauf beharrt, dass mensch nach Belieben den Arbeitsprozess links oder rechts liegen lassen kann, der verbreitet die gleichen Freiheitsillusionen, wie die Bürgerlichen selbst, auch dann, wenn er oder sie es gut meint. Er oder sie nimmt beiläufig auch in Kauf, dass Menschen anderswo auf diesem Planeten sich zu Billigstlöhnen zu Tode arbeiten, wenn nur das Grundeinkommen ausreicht. Man kann das eben alles dem Kapital überlassen.

In der Forderung nach »Bedingungslosem Grundeinkommen« im Kapitalismus wird die Forderung nach einem »Recht auf Faulheit« konkretisiert. Dieses »Recht auf Faulheit« wird sich unter gegebenen kapitalistischen Bedingungen ebenso blamieren wie die altehrwürdige Forderung der reformistischen Arbeiterbewegung nach einem »Recht auf Arbeit« im Kapitalismus. Mag das »Recht auf Faulheit« auch tausendmal sympathischer sein als das »Recht auf Arbeit«, beide Forderungen beruhen auf den gleichen Irrtümern und Illusionen über den Charakter der kapitalistischen Produktionsweise.

Ohne Beseitigung des Privateigentums an Produktionsmitteln und Aneignung derselben durch die assoziierten ProduzentInnen kann es keine gesicherte Grundversorgung der Masse der Menschen geben!

Alle notwendigen Forderungen zur Abwendung der schlimmsten Folgen des Kapitals können niemals zu einer gesicherten Grundversorgung führen und sollten daher auch nicht mit solchen Illusionen geziert werden. [ Robert Schlosser ]


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Aus den Kommentaren...

Antifußballer schrieb am 03.05.2014 zu
Die sozialen Werte des Fußballsports:

Man könnte mit den intellektuellen Verrenkungen, die "Linke" immer meinen unternehmen zu müssen, um ihre vollkommen profane und irrelevante ...