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Stinkender Zankapfel Leiharbeit

1 Kommentar

Leiharbeit bleibt in Deutschland weiter heftig umstritten

Kaum eine Beschäftigungsform ist in der Wahrnehmung der breiten Öffentlichkeit so sehr Synonym für wirtschaftliche Unsicherheit, belastende „Flexibilität" und Überausbeutung wie die sogenannte Zeitarbeit. Dazu trägt vor allem die gelebte Realität der Leiharbeit bei, der rund 900.000 Menschen ausgesetzt sind – mit Rücksicht auf die enorm hohe Fluktuation in dem Sektor ist davon auszugehen, dass mehrere Millionen Malocher wissen, wie es sich anfühlt, wenn man zwei Ausbeuter im Rücken hat. So verwundert es nicht, dass eine FAU-Losung auf besonderen Zuspruch trifft, nämlich: „Leiharbeit ist Menschenhandel, Leiharbeit abschaffen!"

Der Goldrausch scheint vorüber

Dies allerdings ist leichter gesagt, als getan. Bereits 2003 hatten FAU-Syndikate gegen die Tarifverhandlungen des DGB mit den Sklavenhändlern protestiert, und zwar derart vehement, dass teils geheim getagt wurde. Die Zentralgewerkschaften hatten im Zuge der Hartz- Reformen auch an der Überarbeitung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), das die Leiharbeit regelt, mitgewirkt. Eine wesentliche Neuregelung unter Ägide des SPD-Bundeskanzlers Schröder war die Öffnungsklausel, wonach Tarifverträge auch eine Entlohnung unter dem Niveau der Stammbelegschaft zulassen können – eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, welche die Christlichen Gewerkschaften auch eilfertig absegneten. Diese „gelben" Tarife waren ihrerseits Anlass genug (oder willkommener Vorwand) für den DGB, seinerseits Tarifverträge abzuschließen. Mangels einer breiten Basis in dem Bereich und aufgrund der oft sehr kleinteiligen und versprengten Struktur der Leiharbeit führte aber auch diese Initiative nicht zum Grundsatz „Gleiche Arbeit, gleiches Geld" zurück. Gestützt auf die gesetzlichen und tariflichen Neuregelungen breitete sich die Leiharbeit in der deutschen Wirtschaft aus wie ein Krebsgeschwür.

Doch alles hat seine Zeit. Der wildwestmäßige Goldrausch scheint, wenn nicht vorbei, so doch gedämpft. So versicherte die christliche CGM im Frühjahr 2013 hochheilig, ihr Engagement im Bereich Leiharbeit sei beendet, und gab, gelinde formuliert, zu: „Wir haben Fehler in der Zeitarbeit gemacht". Verantwortlich dafür zeichnet aber kaum der Heilige Geist, einen wesentlichen Anteil an dieser Abkehr hatte vielmehr die sehr irdische Rechtsprechung, welche die christliche Tarifgemeinschaft 2010 für rechtlich unhaltbar erklärte. Schließlich erklärte das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun 2013 auch arbeitsvertragliche Ausweichmanöver der Christlichen und der Bosse für unzulässig. Seit Januar 2012 gilt außerdem ein sektorenspezifischer Mindestlohn.

Gerichte ziehen Daumenschrauben an

Vorteile bietet die Leiharbeit den Bossen aber nicht nur in Lohnfragen – tatsächlich liegen die Kosten pro Arbeitsstunde oft über denen direkt angestellter ArbeiterInnen. Es geht in erster Linie um psychologische Kriegsführung, um die Vereinzelung der KollegInnen und Schwächung der Gewerkschaften und Betriebsräte, um die Auslagerung von Kündigungsschutz, Urlaubsgeld, etc. Auch hier wurde der Spielraum der Bosse jüngst eingeschränkt: Nachdem das BAG in den vergangenen Jahren bereits die eigene, höchstrichterliche Rechtsprechung u.a. in Sachen Solidaritätsstreik und Tarifpluralität korrigiert und auch neue Aktionsformen wie den Flashmob für zulässig erklärt hatte, befasste es sich 2013 mehrmals mit der Leiharbeit. So entschieden die roten Roben im März bezüglich der Vertretung von LeiharbeiterInnen im Betriebsrat, dass Leihkräfte „bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen" sind. Angedeutet hatte sich der Kurswechsel bereits im Januar, als es das BAG in der Frage, ob eine Firma als Kleinbetrieb gelte und somit nicht dem Kündigungsschutzgesetz unterliege, für unerheblich erklärte, „ob die den Betriebkennzeichnende regelmäßige Personalstärke auf dem Einsatz eigener oder dem [Einsatz] entliehener Arbeitnehmer beruht". Ebenfalls Mitte März attestierte ein anderer BAG-Senat jenen LeiharbeiterInnen, die dem christlichen Dumpingtarif unterworfen waren, den „Anspruch auf das Arbeitsentgelt, das ein vergleichbarer Stammarbeitnehmer des Entleihers erhalten hat" – die Durchsetzung des Anspruchs auf gleichen Lohn bleibt jedoch mit erheblichen Hürden in Form von Nachweispflichten über die Höhe des entgangenen Lohnes und in Form der Wahrung vertraglicher „Ausschlussfristen" verbunden.

Diese Entwicklung der bürgerlichen Rechtsprechung bedeutet zwar einerseits mehr Rechte für die KollegInnen. Andererseits aber festigt der Beschluss die Leiharbeit als „normale" Institution im Betrieb. Lange vorbei die Zeiten, es waren die frühen 1990er, als etwa die IG Metall die Leiharbeit – wo Mitte der 80er nur rund dreißigtausend Menschen ihr Dasein fristeten – als „modernen Sklavenhandel" brandmarkte. Heute scheint eine solche Fundamentalopposition der Gewerkschaft undenkbar, vielmehr versucht man sich in tariflichen Regelungen und in Appellen an die Politik.

Salamitaktik als Erfolgsrezept?

Es ist also nicht so, dass die DGB-Gewerkschaften die Hände in den Schoß legten. Insbesondere die IG Metall schließt seit Jahren auf der Firmenebene sogenannte „Besservereinbarungen" ab, mit denen die Leihkeulen zusätzlich zum kargen Tariflohn einen Branchenzuschlag erhalten. Diese Salamitaktik war für die Metallgewerkschaft insofern erfolgreich, als sie diese Zuschläge ab November 2012 auch in der Fläche verankern konnte; seither zogen IG BCE (Chemie), EVG (Bahn) und Verdi (Dienstleistung) nach. Das Konstrukt hat jedoch zahlreiche Haken. So wird die Gerechtigkeitslücke nie ganz und auch erst nach mehreren Monaten ununterbrochenen Einsatzes in einem Unternehmen geschlossen. Außerdem, so berichten Betroffene in Internetforen wie chefduzen.de, streichen zahlreiche Zeitarbeitsfirmen im Zuge der Einführung der Zuschläge bisherige Zahlungen wie Wegegeld u.ä., so dass die Leihkeulen letztlich nicht mehr Geld erhalten.

Einen ganz anderen Ansatz verfolgen kritische Stimmen in der bunter werdenden deutschen Gewerkschaftslandschaft, nämlich durch die Kündigung jeglicher Leiharbeitstarife dem im AÜG feigenblättlich erwähnten Prinzip des Equal Pay Geltung zu verschaffen. So fordert die IWW Bremen vom DGB, die Tarifverträge mit den Leiharbeitsverbänden BAP und iGZ zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen. Damit könnte ab November 2013 der vorgesehene Grundsatz gleicher Entlohnung für die ca. 900.000 LeiharbeiterInnen gelten. Dieser Forderung schließen sich das Stuttgarter Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise" sowie Mitglieder von DGB-Gewerkschaften an. Letztere wandten sich im Frühjahr 2013 mit einem offenen Brief auf der Plattform labournet.de an die Spitzen ihrer Organisationen und beklagten, dass es „in den letzten Monaten keinerlei demokratische Diskussion und Meinungsbildung innerhalb unserer Gewerkschaften gab. Nicht einmal eine Information wurde darüber verbreitet, dass der Tarifvertrag bereits neu verhandelt wird."

Der Initiative von labournet.de schlossen sich übrigens mehrere Gewerkschaftsgliederungen, etwa der Verdi-Bezirksvorstand Düsseldorf und der DGB-Kreisvorstand Schwäbisch-Hall, an. Ob es allerdings wie in der Debatte um ein Tarifeinheitsgesetz soweit kommt, dass die Basis die Vorstände zum Einlenken bewegt, darf bezweifelt werden – schließlich sind die Mitglieder des DGB keine Basisgewerkschaften, also bitte schön! Aber ist das der einzige Grund? Bedenkenswert jedenfalls ist, welche Argumentation Rechtsanwalt Thieß der DGB-Führung nahelegt: „Die Kündigung der Tarifverträge käme einer Kriegserklärung gleich. Wir sind nicht stark genug, diesen Konflikt erfolgreich zu Ende zu führen. Wenn du deinen Feind nicht besiegen kannst, dann mach ihn dir zum Freund." Letztlich bleibt das schärfste Schwert der Ausgebeuteten die gewerkschaftliche Organisation. Darunter ist jedoch mehr zu verstehen als die bloße Beitragszahlung. Gewerkschaft ist mehr als der Apparat, der ist häufig eine Bremse. Gewerkschaft ist vor allem der direkte, gelebte Austausch und Zusammenhalt im Betrieb – über juristische Finessen hinweg, entlang tatsächlicher Zusammenarbeit, unter den Kolleginnen und Kollegen.


Kommentare

Becki schrieb am 30.11.2014 um 08:51 Uhr

Wer einmal Zeitarbeit als Angestellter erlebt hat, braucht zu diesem Thema nix mehr zu sagen.

Gruß aus dem Süden Deutschlands :-)

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Aus den Kommentaren...

Johnny Rotten schrieb am 07.01.2014 zu
Anarchistisch-syndikalistische Jugend (ASJ):

Nein, nein, nein! - Wenn etwas wirklich total und für immer verboten gehört, dann sind es Jugendorganisationen! Also, liebe Jugendliche, ...