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Probleme des Klassenkampfs im Zeitalter der Prekarisierung

Das Drama der Prekarität

Durch die weit reichende Verunsicherung der Lebens- und Arbeits- bedingungen verändern sich auch in den kapitalistischen Metropolen die Klassenzusammensetzung und die Bedingungen des Klassenkampfs grundlegend. Selbst in FAZ und Spiegel ist von einer neuen Klassengesellschaft die Rede. Wahlweise werden die »Deklassierten der Wissensgesellschaft«, ein »akademisches Subproletariat« bzw. allgemein das »Prekariat« zum potenziellen Träger einer Revolte gegen die soziale Desintegration erklärt. Ist der »homo precarius« tatsächlich das neue soziale Subjekt im Zeitalter der Prekarisierung?

Entgegen dem allgemeinen Hype besteht kein Grund für übertriebenen Optimismus. Das »Drama der Prekarität« besteht ja gerade in den fehlenden Gemeinsamkeiten. Gemeinsame Arbeitszeiten fehlen genauso wie ein Ort, an dem gemeinsam gearbeitet wird und Tätigkeiten, die gemeinsam verrichtet werden. Die extreme Unterschiedlichkeit der Prekarisierten erschwert solidarische Aktionen, gemeinsame Forderungen und eine politische Organisierung. Der Begriff des Prekariats legt vorschnell die Einheit aller über Gebühr Ausgebeuteten nahe.

Der Prozess der Prekarisierung alleine ist also keine hinreichende Basis für die Entstehung eines neuen sozialen Subjekts. Dazu bedarf es mindestens einer an die aktuellen Produktionsverhältnisse anknüpfenden konkreten Klassenanalyse.

Die Spaltung des Arbeitsmarktes

Bei einer annähernd konstanten Zahl von Erwerbstätigen ging die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der BRD zwischen 1991 und 2005 von 30 auf 26 Millionen zurück. Der Anteil der verschiedenen Formen atypischer Beschäftigung an der Gesamtbeschäftigung wächst kontinuierlich. Rund ein Drittel aller Beschäftigten arbeitet derzeit in Teilzeit oder geringfügiger Beschäftigung, in befristeter Anstellung oder auf der Basis von Leiharbeit. Die Vorteile des klassischen Normalarbeitsverhältnisses, also ein existenzsicherndes Einkommen, eine unbefristete Vollzeittätigkeit und die volle Integration in die sozialen Sicherungssysteme, gehen dabei verloren.

Durch verschiedene gesetzliche Maßnahmen wurde die Ausweitung atypischer Beschäftigung gezielt gefördert. Über Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen und die rapide Ausweitung von Zeit- und Leiharbeit werden auch die verbleibenden Normalarbeitsverhältnisse zunehmend prekär durchsetzt. Auf Basis der neuen Ausbeutungsverhältnisse wird die Koppelung der sozialen Sicherung an die Erwerbsarbeit und insbesondere an das Normalarbeitsverhältnis zu einem Problem.

Working poor

Die Ausweitung prekärer Beschäftigung geht mit einer Senkung des allgemeinen Lohnniveaus einher. Der Niedriglohnssektor expandiert und die arbeitenden Armen werden auch in der BRD zu einem Dauerphänomen. Laut einer Studie des Gelsenkirchener Instituts für Arbeit und Technik arbeiteten 2004 über sechs Millionen Niedriglöhner – gut die Hälfte davon Vollzeitbeschäftigte – für weniger als zwei Drittel des Durchschnittslohns. 2,6 Millionen abhängig Beschäftigte arbeiten sogar für Armutslöhne von unter 50 Prozent des Durchschnitts.

Niedriglöhne verteilen sich über alle Beschäftigtengruppen. Zwei Drittel haben eine abgeschlossene Berufsausbildung, zehn Prozent sogar einen Hochschulabschluss. Frauen sind bei den Armutslöhnen mit 70 Prozent deutlich überrepräsentiert. In zahlreichen Branchen sind Armutslöhne tarifvertraglich geregelt. So verdient 2006 eine Friseurin in Sachsen regulär 3,06 Euro die Stunde. Bereits im Jahr 2005 erhielten über 900.000 Beschäftigte ergänzende Leistungen nach dem neuen Sozialgesetzbuch II. Den Kombilohn gibt es also schon längst.
Durch staatlich organisierte Leiharbeit, den Ausbau gemeinnütziger Pflichtarbeit und die Förderung von Mini- und Midijobs wurde der gesamte Bereich öffentlich geförderter Beschäftigung praktisch in einen einzigen großen Niedriglohnbereich umgewandelt. Das staatlich subventionierte Lohndumping drückt das gesamte Lohnniveau. Die Unternehmen müssen keine existenzsichernden Löhne mehr zahlen. Die Billigkonkurrenz erhöht die Verzichtsbereitschaft aller Arbeitnehmer. Die Senkung der staatlichen Transfereinkommen insbesondere durch Hartz IV ist die entscheidende Voraussetzung für den weiteren Ausbau des Niedriglohnsektors.

Abschied vom Normalarbeitsverhältnis

Trotz verschärfter Ausbeutungsverhältnisse und »Klassenkampf von oben« ist die Rückkehr zu den goldenen Zeiten des Fordismus samt Normalarbeitsverhältnis und Vollbeschäftigung keine emanzipatorische Perspektive. Bereits zu Zeiten des Wirtschaftswunders privilegierte das Normalarbeitsverhältnis nur einen Teil der weißen männlichen (Industrie-)Arbeiterschaft. Die Integration der Kernbelegschaften basierte auf dem Ausschluss der anderen Beschäftigten. Frauen und MigrantInnen arbeiteten schon immer mehrheitlich unter prekären Bedingungen. Mit der Krise des fordistischen Akkumulationsmodells hält die Prekarisierung auch in den traditionellen großindustriellen Produktionsketten Einzug. Über Outsourcing, lean production und die Aufspaltung des Produktionsprozesses in selbstständige Einheiten (profit center) werden die verbleibenden Kerne der zentralen Arbeiterklasse systematisch zerlegt. Der Kapitalismus verabschiedet sich vom Ausnahmezustand des fordistischen Klassenkompromisses und kehrt zurück zum Normalzustand der Prekarität.

Prekarität als Grundform der Lohnabhängigkeit

Karl Marx bestimmte bereits vor 150 Jahren die Prekarität als Grundform der Lohnabhängigkeit. »In dem Begriff des freien Arbeiters liegt schon, dass er Pauper ist: virtueller Pauper.« Das bedeutet, dass die Existenzsicherung im Kapitalismus immer unter dem Vorbehalt eines erfolgreichen Verkaufs der Ware Arbeitskraft steht. Das dies zu einem ausreichenden Lohn gelingt, ist niemals sicher. Was wir heute als Prekarität oder Prekarisierung bezeichnen, wurde historisch unter dem Begriff der Proletarität gefasst. Die prekären Arbeitsverhältnisse sind deshalb auch das übergreifende Charakteristikum bei dem was Karl-Heinz Roth als »Wiederkehr der Proletarität« bezeichnet.

Allerdings mündet diese Proletarisierung nicht in einer einfachen Angleichung aller Arbeits- und Lebensverhältnisse. Im Gegenteil: die »Wiederkehr der Proletarität« geht überall mit neuen Hierarchisierungen einher.

Prekäre Emanzipation

Die entscheidende Frage lautet also: Wie kann aus der vom Kapital betriebenen technischen Neuzusammensetzung der Klasse eine neue politische Klassenzusammensetzung entstehen? Zunächst einmal steht Prekarisierung für einen verschärften Klassenkampf von oben. Die permanente Gefährdung der materiellen Existenz und die Sorge um den Erhalt des Arbeitsplatzes erhöhen Arbeitszwang, Leistungsdruck und familiäre Abhängigkeiten. Bisher vorhandene Nischen für die Flucht aus dem Fabrik- und Büroalltag werden verbaut. Unter diesen Umständen ist es um die Emanzipation nicht gut bestellt. »Existenzangst schürt Konformismus«, hat bereits Pierre Bourdieu erkannt.

Nur eine kleine privilegierte Minderheit hat als akademisches Projekte- und Selbstständigenproletariat das kulturelle und soziale Kapital um die mit der Prekarisierung verbundenen Freiheitsspielräume nutzen zu können. Unter dem Stichwort der »Flexicurity« fordert die »digitale Boheme« die soziale Absicherung ihrer flexibilisierten Berufskarriere. Die illegalisierte Putzfrau, die Lidl-Verkäuferin oder der arbeitslose fünfzigjährige Industriefacharbeiter hat davon erst einmal herzlich wenig. Die viel beschworene »Vereinigung von Laptop und Putzmob« ist wenig mehr als Wunschdenken.

Die bisherige Trennung der Kämpfe zeigt, dass es keinen Automatismus hin zu einem gemeinsamen Widerstand gibt. Das Gemeinsame wird sich nicht einfach aus den ökonomischen und sozialen Verhältnissen ergeben, sondern bedarf einer gemeinsamen politischen Perspektive. Ausgangspunkt hierfür kann nur das unbedingte Recht auf eine menschenwürdige Existenz und eine Existenzsicherung unabhängig vom Zwang zur Arbeit sein. Entscheidend sind jedoch konkrete Ansätze und Ideen für eine »Selbstorganisation der vermeintlich Unorganisierbaren«, welche die reale Unterschiedlichkeit der Subjekte berücksichtigen. Eine neue politische Klassenzusammensetzung kann jedenfalls nur das Resultat realer sozialer Kämpfe sein. [ tobi ]


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Streikbrecherbrecher schrieb am 13.01.2014 zu
Das Ende der Tarifeinheit - Ein Stützpfeiler weniger:

Haben sich die DGB-Gewerkschaften sich nicht diesbezüglich was in den Koalitionsvertrag schreiben lassen? Eben um sicherzustellen, dass ihr ...