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Der grassierende Rechtsnihilismus krimineller Unternehmer und ihrer Dienstleister

Blinder Fleck Betriebsrats-Bashing

Die professionelle Bekämpfung von Beschäftigten, Betriebsräten und Gewerkschaften durch eine Union-Busting-Industrie ist in Deutschland zu einem flächendeckenden Phänomen geworden. Das dringt erst langsam ins öffentliche Bewusstsein, obwohl die Methodik bereits im Jahre 2002 zum ersten Mal detailliert beschrieben wurde. Der Thüringer ver.di-Sekretär Angelo Lucifero hielt damals fest: „In einer Tochterfirma des HELIOS-Klinikums Erfurt, der Klinikum Erfurt Reinigungs GmbH, wurde 2001 erstmals versucht, einen Betriebsrat zu wählen. Die Wahl wurde mehrfach durch die Geschäftsführung angefochten, Wahlvorstandsmitglieder wurden gekündigt; es erfolgten Zwangsversetzungen und reihenweise Abmahnungen. Nachdem der Betriebsrat dann doch rechtskräftig ins Amt kam, wurde durch die Geschäftsführung rechtswidrig eine Bewachungsfirma beauftragt, ein unangenehmes Betriebsratsmitglied zu bespitzeln. Über mehr als zwei Wochen wurde minutiös dokumentiert, wo sich Frau H. aufgehalten und was sie getan hat. Auf der Basis dieser Bespitzelungsprotokolle kam wegen ungenügender Arbeitsleistung und -dokumentation die fristlose Kündigung.“

Wann fing es an?

Die Geschichte des Betriebsrats-Bashing, also gezielter Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz , ist in Deutschland weitestgehend unerforscht. Im Jahr 1987 legte das Rheinische Journalistenbüro den Sammelband „Unternehmermethoden gegen Betriebsratswahlen“ vor. Hier ist eindeutiges Union Busting sowohl gegen Betriebsratsmitglieder als auch gegen Gewerkschafter beschrieben, etwa bei McDonald‘s, BMW in Berlin-Spandau und in vielen anderen Firmen. Im Unterschied zur heutigen Situation, waren die Agenten des Union Busting aber entweder in unternehmensinternen Stabsstellen organisiert oder sie kamen direkt aus der Personalabteilung. Die Regeln im Spiel änderten sich seit der Jahrtausendwende durch eine rapide anwachsende Dienstleistungsindustrie rund um die Gestaltung von Arbeitsbeziehungen, die in vorderster Front aus Rechtsanwälten, Wirtschaftskanzleien sowie Unternehmensberatern besteht. Hinzu gezogen werden bei Bedarf außerdem Spitzel, Detektive und Überwachungsspezialisten - um Indizien und „Beweise“ zu produzieren, aufgrund derer man Abmahnungen und „Kündigungen der Unkündbaren“ aufbauen kann. Um Imageschäden durch öffentlich ausgetragene Konflikte im Keim zu ersticken oder zumindest zu beherrschen, werden PR-Agenturen und Medien-Verhinderungsanwälte hinzu gekauft. Die einen sorgen für gute Presse - etwa durch Meldungen wie „Maredo gehört zu den beliebtesten Arbeitgebern Berlins“, die anderen verhindern schlechte Presse z.B. durch einstweilige Verfügungen oder die Bearbeitung von Redaktionen.

Verkannt, verdrängt, verleugnet

Es stellt sich die Frage, warum das Phänomen mindestens dreizehn Jahre lang unter der Oberfläche gären, sich in der deutschen Wirtschaft ausbreiten und Schule machen konnte. Warum die in vorderster Front betroffenen Gewerkschaften keine Stelle eingerichtet haben, um Fälle zu erfassen und auszuwerten. Warum keine geeignete Gegenstrategie entwickelt wurde. Hierzu habe ich folgende Hypothesen:

Überlastung der professionellen Strukturen

Die meisten Gewerkschaften sind überdehnt. Die Gewerkschaftsapparate und ihre Funktionäre können beim besten Willen nicht alle Fälle, insbesondere aufwendige Einzelfälle, so intensiv bearbeiten, wie es nötig wäre. Sehr häufig werden die vermeintlichen Einzelfälle routinemäßig an die DGB Rechtsschutz GmbH weiter geleitet, die ebenfalls tendenziell überlastet ist und sich gezwungen sieht, betriebswirtschaftlich zu arbeiten, also den Konflikt schnell beizulegen. Die Überlastung geht weiter mit den Arbeitsgerichten, was sich in langen Wartezeiten niederschlägt. In dieser Mühle aus Routine, Paragraphen, Schriftsätzen und langem Warten dürften die allermeisten Fälle versandet und mit Abfindungen samt Verschwiegenheitsklauseln geräuschlos erledigt worden sein.

Diskurs-Überlagerung

Die zahlreich auftretenden, schockierenden Fälle von Betriebsrats-Bashing und Union Busting wurden - so meine These - überlagert oder absorbiert von den Diskursen „Burn-out“ und „Mobbing“. Wellen von Artikeln in Fach- und Publikumszeitschriften deuten ebenso auf ein Massenphänomen namens Burn-out hin wie offizielle Krankenzahlen und eine florierende Dienstleistungsindustrie, die mit diesem Diskurs aufgekommen ist: Coaching, Mediation, Therapien, Reha-Kliniken, bieten Opfern Hilfe. Tatsächlich steckt hinter der Mode-Diagnose Burn-out vermutlich meistens eine Form der Depression. Eine häufige Ursache dafür sind nicht zuletzt Union Busting-Konflikte. Das gleiche gilt für das Massen-Phänomen Mobbing. Bei näherer Betrachtung geht es in vielen Mobbing-Fällen tatsächlich um den Kampf gegen unangepasste Beschäftigte, die sich von Betriebsräten Schutz erhoffen. Oft sind Betriebsratsmitglieder selbst davon massiv betroffen. Der vorherrschende Mobbing-Diskurs verwischt dabei die Machtverhältnisse in den Konflikten: die gezielte und oftmals aus dem Personalmanagement gesteuerte bzw. ermutigte Vorgehensweise gegen die Haupt-Feinde der Human-Resources-Lehre. Das sind „Minderleister“ (Low-Performer), „Querulanten“, „ewig Gestrige“ (Klassenkämpfer) oder „Fremdgesteuerte“ (Gewerkschafter und Sozialisten). Es dürfte klar sein, worauf sich Beschäftigte gefasst machen können, wenn sie entsprechend kategorisiert wurden. Ebenso dürfte klar sein, wie selbstbewusste Betriebsratsmitglieder gesehen werden, die mit ihren bescheidenen Mitteln versuchen, der Personalleitung und ihren Helfershelfern Paroli zu bieten.

Medienblockade: kollektive Rechte unerwünscht

Während die Diskurse „Burn-out“ und „Mobbing“ in der breiten Öffentlichkeit seit Jahren thematisiert werden, sind Gewerkschaftsrechte, Streikrecht, Mitbestimmung politisch unerwünschte Themen (sub-political topics), die Journalisten nur schwer in Mainstream-Medien unterbringen können, und das auch nur auf die Gefahr hin, fortan als „links“ eingestuft zu werden und die eigene Karriere empfindlich abzubremsen. Zwar dringen zunehmend Skandale rund um Arbeitsbedingungen, gruselige Hygienestandards, missachteten Arbeitsschutz durch und machen mitunter sogar große Quote (z.B. das TV-Format „Team Wallraff“, RTL). Die systematische Bekämpfung von Betriebsräten und Gewerkschaftsmitgliedern, also die Missachtung kollektiver Rechte, spielt darin bislang höchstens eine Nebenrolle.

Denkverbote und Denksperren

In Deutschland herrscht eine merkwürdige Scheu, sich an die Fersen konkreter Akteure aus der Wirtschaft zu heften, die vermutlich noch aus der direkten Nachkriegszeit, der Restaurationsepoche unter Adenauer stammt. Würde die Gewerkschaftsbewegung heute die Publikationen, Kongresse und Symposien ihrer erklärten Gegner in einer Weise studieren, wie es etwa die Anti-Atomkraft-Bewegung anhand von AKW-Betreibern und Lobbyisten tat, ließe sich ein enormer Erkenntnisgewinn erzielen. Die Union Buster entwickeln und erproben ständig neue Kniffe, Strategien und Umgehungspraktiken, die erst Monate bis Jahre später flächendeckende Bedeutung erlangen, etwa die Umgehung des Equal-pay in der Leiharbeit durch Werkverträge oder die Ausschaltung berufsständischer Gewerkschaften durch das Gesetz zur „Tarifeinheit“.

Genährt wird diese Scheu vor der Beschäftigung mit konkreten Akteuren und ihren Machenschaften auch durch eine Fixierung universitärer Linker auf (falsch verstandene?) Lehren der Frankfurter Schule und des französischen Strukturalismus. Zu beobachten ist auch eine Lesart des (falsch verstandenen?) Marxismus, der zu Folge „das System“ und seine Mechanismen alles, die Individuen aber austauschbar und ihre Gestaltungsmöglichkeiten nichtig seien.
Die versprengten Anhänger_innen radikaler Spielarten der Gewerkschaftsidee, etwa des Syndikalismus oder Rätekommunismus, leisteten auch keine allzu großen Beiträge, vermutlich weil ihr Überzeugungssystem im Kern ein höchst gespaltenes Verhältnis zur Institution der Betriebsräte aufweist. Diese werden nicht als verkümmerte Relikte der Novemberrevolution gesehen, die es bis auf weiteres zu verteidigen gilt, sondern vornehmlich als Instrument zur Befriedung der Arbeiterklasse, mit dem die Entstehung revolutionärer Betriebsgruppen verhindert werden soll. So stehen die betroffenen GenossInnen im konkreten Fall in ihrem Betrieb oft recht einsam da, zumal sie kein theoretisches Werkzeug zur Hand haben, um ihre Lage zu begreifen und eine praxistaugliche Strategie zu entwerfen.

Jene DGB-Gewerkschafter wiederum, die eng mit der Sozialdemokratie und der exportorientierten Großindustrie verzahnt sind, zeigen eine fast instinktive Scheu Union-Buster beim Namen zu nennen. Vermutlich weil deren unverblümter Rechtsnihilismus, ihre rohen Angriffe auf kollektive Rechte unter Missachtung geltender Gesetze, einem der wichtigsten Glaubenssätze der Sozialdemokratie fundamental widerspricht: Sozialpartnerschaft ist gut und sie funktioniert in Deutschland ganz famos. Tatsächlich herrscht aber in vielen Betrieben Krieg, mal in verdeckter Form, öfters auch ganz offen. Und dieser Krieg hat System. Die Hoffnung, geschont oder gar belohnt zu werden, indem man Kooperationswilligkeit demonstriert, ist vielleicht für solche Gewerkschafter noch berechtigt, die die stetig verkleinerten Kernbelegschaften traditionell gut organisierter Konzerne vertreten. Sie können mit dieser Appeasement-Mentalität aber nur dem Schrumpfen ihrer eigenen Bastionen zugucken und hoffen, dass sie selbst bis zur Rente ihre Schäfchen ins Trockene gebracht haben. Eine Hoffnung auf Besserung auch für nachfolgende Generationen gibt es so nicht.

Elmar Wigand, aktion./.arbeitsunrecht e.V.


Kommentare

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Aus den Kommentaren...

J. schrieb am 07.12.2013 zu
Widerstand gegen die Verfolgungsbetreuung von Erwerbslosen:

Dies ist der Angriff der Gegenwart auf meine übrige Zeit...