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Warum ein kleiner, strategisch unwichtiger Betrieb Gewerkschaftsgeschichte geschrieben hat

Neupack

Was war das Besondere an dem Streik bei dem Plastikbehälter-Hersteller Neupack in Hamburg-Stellingen und Rotenburg/Wümme? War das Besondere, daß es der erste Streik war seit über 40 Jahren, den die IG BCE führte? Daß er drei Monate dauerte?

Er hat eine Bedeutung in der deutschen Streikgeschichte, weil einer kleinen Belegschaft nach zehn Jahren Leidensgeschichte der Geduldsfaden riß und sie ihre Gewerkschaft, die IG BCE, dazu brachte, in einen Streik für die Erzwingung eines Tarifvertrages einzusteigen. Die Beschäftigten hatten bis zu zehn Jahren keine Lohnerhöhung bekommen, wurden „nach Nase“ bezahlt und behandelt, wie sie sagten. Die große Verbesserung sollte der Tarifvertrag bringen. Eine Person, der Betriebsrat Murat Günes, stand schon in den Jahren vor dem Streik und im Streik selbst im Mittelpunkt des Geschehens.  Er schaffte zweierlei: Den Organisationsgrad von fast Null auf 75 Prozent zu steigern, und die Differenzen und Streitigkeiten zwischen den KollegInnen mit 12 Ursprungsnationalitäten zu glätten und damit die Voraussetzung für einen Kampf zu schaffen. Er fand Unterstützung bei dem jungen IG BCE-Funktionär Rajko Pientka.

Politisch hatte der Streik keine Aufmerksamkeit, anders als die Streiks bei Amazon, am Flughafen oder bei der Bahn. Von den Medien wurde er daher nur lokal registriert. Die IG BCE (580 000 Mitglieder) fühlte sich siegessicher. Gleich zu Anfang verlautete Michael Vassiliadis, ihr erster Vorsitzender: „Wir werden Neupack in die Knie zwingen, koste es was es wolle“. Die Streikenden dachten genau so. Alle glaubten an einen schnellen Sieg, das heißt, daß die Krügers in Tarifvertragsverhandlungen einsteigen.

Das Besondere an dem Streik war, wie die IG BCE-Führung es schaffte, den Streik nach drei Monaten durch Tricks und Lügen abzubrechen und nach Beendigung des Flexi-Streikes die Niederlage noch in einen Kompromiss umzulügen.

Etwas Besonderes war außerdem der Soli-Kreis, dem es gelang, Diskussion und Stabilität in den Streik einzubringen. Er handelte immer als Soli-Kreis, alle kamen als Einzelpersonen, nicht als Delegierte von politischen Gruppen.

Neupack ist ein Familienbetrieb, mit vier Inhabern an der Spitze. Die Zentralfigur ist Jens Krüger (73), mit einer Luxus-Villa an der Elbchaussee, der wie ein Patriarch regiert. Der Betriebsrat war ihm zwar lästig, besonders wenn die Fraktion um Murat Günes die knappe Mehrheit hatte, aber einen Tarifvertrag mit der IG BCE scheute er, weil es ihm Millionenverluste eingebracht und seinen „Herr-im-Hause-Standpunkt“ beeinträchtigt hätte. Er bereitete sich auf die bevorstehenden Auseinandersetzungen vor, indem er im Frühjahr 2012 Arno Hoeck als Berater einstellte, der schon vorher in Pinneberg als Betriebsratsbekämpfer (Union Buster) erfolgreich war. Obwohl die IG BCE und die Streikenden bescheiden waren und nur einen Haustarifvertrag in einer Höhe von 82 % des Flächentarifvertrages forderten, verweigerten die Krügers und Hoeck der IG BCE die Verhandlung. Der Streik begann am 1.11.2012. Kurz danach wurde Hoeck als Geschäftsführer eingestellt. Jens Krüger war der Wille und Arno Hoeck war das Gehirn auf der Gegenseite.

Von den 200 ArbeiterInnen in Stellingen und Rotenburg streikten 130. Von den Angestellten keine/r.

Zu unserer Überraschung hatten Krüger/Hoeck 58 StreikbrecherInnen aus Polen heranschaffen lassen (für beide Werke). Das hatte zwar eine moralische Wirkung auf die Streikenden, aber keine materielle Bedeutung, weil die Streikbrecher viel Schrott produzierten.

Die Interessen der Streikenden und des Hauptvorstandes der IG BCE (Hannover) waren unterschiedliche: Die Streikenden wollten mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen (etliche waren gezwungen, als Aufstocker zur Arbeits-Agentur zu gehen), die IG BCE wollte den renitenten Jens Krüger zur Sozialpartnerschaft zwingen. Die Sozialpartnerschaftsideologie war ja das Erfolgsrezept der IG BCE, zumindest in den Großbetrieben der Chemie. Krüger/Hoeck zeigten sich jedoch hartnäckig und widerspenstig und beriefen sich auf ihr Grundrecht der Tariffreiheit. Die Streikführung hatte allein der Landesbezirksvorsitzende Ralf Becker. Schon nach wenigen Wochen merkte er, daß der Streik gegen Krüger/Hoeck nicht zu gewinnen war, nicht auf dem Boden der Sozialpartnerschaft – und einen anderen Boden hatte und kannte die IG BCE-Führung nicht. Für die örtlichen Hauptamtlichen der IG BCE hatte Becker nur die Rolle von Statisten vorgesehen. Becker versuchte dann, das Ruder herumzureißen und den Steikenden schmackhaft zu machen, daß Betriebsvereinbarungen doch eine gute Sache seien. Es ist ein Verdienst der Streikenden, daß sie standhaft blieben und an ihrer Forderung nach einem Tarifvertrag festhielten. Jetzt waren Becker und Co in einer Zwickmühle.

Schon Ende September hatte sich auf Initiative der Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg ein Soli-Kreis gegründet. Er traf sich einmal die Woche im Zelt vor dem Neupack-Betrieb in Stellingen. An den Treffen nahmen UnterstützerInnen und Neupack-Streikende teil. Im Zelt waren fast immer UnterstützerInnen anwesend, auch abends und nachts. Später sagten die Neupack-AktivistInnen: „Ohne euch wäre der Streik nach ein paar Wochen zu Ende gewesen“. Die UnterstützerInnen waren keine Anleiter oder Belehrende. Das Zelt war Ort der Diskussion, eine Lernfabrik für beide Seiten.

Widersprüche zur Gewerkschaft ergaben sich erst, nachdem der örtliche Hauptamtliche, Rajko Pientka, dreimal erfolgreich verhinderte, daß eine Delegation aus Streikenden und UnterstützerInnen zu KollegInnen der Abnehmerfirma DMK (Deutsches Molkereikontor) in Hohenwestedt fuhr. Er hatte noch Erfolg, weil er sich in dem Jahr zuvor und in den ersten Wochen des Streiks viel Achtung erworben hatte. Seine Versuche, die vom Soli-Kreis organisierten morgendlichen Blockaden gegen StreikbrecherInnen zu verhindern, scheiterten.

Die IG BCE-Führung war in der Zwickmühle: Auf der einen Seite der sich verweigernde Krüger, auf der anderen die nicht mehr gefügigen Streikenden und der eigenständige Soli-Kreis. Wie sie sich daraus befreien wollte, wurde auf der Kundgebung am 15.12.2012 vor dem Hamburger Hauptbahnhof deutlich, wo ihre Hauptamtlichen einerseits noch die Sozialpartnerschaft beschworen und an Krüger als ehrbaren Hamburger Kaufmann appellierten, aber andererseits schon eine „effektivere“ Streiktaktik ankündigten, womit sie ihren geplanten Flexi-Streik meinten, was aber noch keiner der Streikenden oder UnterstützerInnen begriff. Diese Kundgebung, auf der auch die Künstler Gunther Gabriel und Rolf Becker auftraten, war der Höhepunkt von Seiten des Apparates. Dieser Höhepunkt war eine Show. Ein Hauptamtlicher sprach es Monate nach dem Streik aus: Das Ganze war für die IG BCE doch nur Show. Für die Mitglieder ist ein Streik dieser Art allerdings bitterer Ernst, es geht um ihre Existenz und die ihrer Familie. Und um ihre Würde.

Nachdem Krüger/Hoeck keinerlei Neigung zeigten, Verhandlungen zu einem Tarifvertrag aufzunehmen, erwarteten die Streikenden, daß ihre Gewerkschaft die IG BCE-Mitglieder in Hamburg und Umgebung dazu auffordern würde, Solidarität bei den Blockaden und mit Kundgebungen am Streikort zu zeigen. Die oft im Zelt anwesenden Gewerkschaftssekretäre reagierten nicht auf derartige Forderungen. Einzig der Soli-Kreis organisierte mehrere frühmorgendliche Blockaden. Am 24.1.2013 war es dann soweit: Ralf Becker schickte die Streikenden wieder zur Arbeit. Sie mußten Krüger die fast leeren Lager füllen und die polnischen Streikbrecher anlernen. Die Zuführung zur Arbeit geschah unter peinlichen Umständen: Der DGB Hamburg, der bisher kein Mal zu Blockaden oder Soli-Aktionen vor den Toren aufgerufen hatte, mobilisierte zu diesem Trauerakt, es kamen immerhin ca. 400 KollegInnen, viele mit Fackeln in der morgendlichen Dunkelheit. In Fünferpacks wurden die Streikenden unter Bewachung der Security ihrer Arbeit zugeführt! Die IG BCE-Führung aus Hannover brauchte zwei Tage an Überredungsarbeit für die Vorzüge des Flexi-Streiks. Der Flexi-Streik sei effektiver, der bisherige Streik hätte nicht genug gebracht. Schon nach wenigen Tagen erkannten die KollegInnen die Absicht der Gewerkschaftsführung und tauften die neue Situation in Flexi-Verarschung um. In den nächsten Monaten, bis zur offiziellen Beendigung des Streiks am 8.8.2013, waren die KollegInnen nur noch wenige Tage draußen, meistens für Mitgliederversammlungen. Einer Schicht, die gegen die IG BCE-Führung streiken wollte, wurde mit Entlassung durch Krüger und Nichtzahlung von Streikgeld gedroht.

Es gab drei Chancen für die Streikenden, ihren Kampf zu gewinnen, das heißt Krüger in die Verhandlungen für einen Tarifvertrag zu zwingen:

Einmal weiterzustreiken statt reinzugehen und Krüger die Lager zu füllen. Erfolglos hatten die IG BCE-Funktionäre, auch die örtlichen im Zelt, die Streikenden immer wieder beschworen, daß sie ihre Arbeitsplätze gefährden würden, falls sie weiterstreiken würden.

Die zweite Chance entstand, als fünf Maschinenführer zu Beginn des Flexi-Streiks, an einem der wenigen Streiktage mit rausgegangen waren oder bereit standen rauszugehen. Sie wurden von der Streikleitung wieder reingeschickt!

Die dritte (halbe) Chance ergab sich Ostern, als AktivistInnen unter den Streikenden am ersten Feiertag in Stellingen und am zweiten Feiertag in Rotenburg zusammen kamen und beschlossen, daß die Streikführung in ihre Hände übergehen sollte. Sie argumentierten, daß sie besser wüßten als die Streikführung in Hannover, wie Krüger zu treffen sei. Zu dieser Zusammenkunft hatten sie bewußt keinen Hauptamtlichen eingeladen. Als Becker sie aber mit ihrer Forderung leerlaufen ließ, setzten sie nicht nach, z.B. indem sie einen Besuch bei Becker in Hannover machten. Die Luft war raus. Der Betriebsrat schloß mit einer Betriebsvereinbarung ab, die die IG BCE als ihren guten Kompromiß ausgab.

Schwächen im Streik: Es wurden dreimal (in Stellingen) Streikkomitees gebildet, die allerdings nicht funktionierten. Alles lief immer auf eine Person hinaus: den BR-Vorsitzenden Murat Günes. Es hatte sich in den Jahren vor dem Streik kein Vertrauensleutekörper gebildet!
Trotz dieser Schwächen hätte der Streik gewonnen werden können – wenn er nicht von der IG BCE-Führung verraten worden wäre. Die nahm lieber eine Niederlage gegen Krüger in Kauf als den Boden der Sozialpartnerschaft zu verlassen und zu kämpfen.

Nach dem Streik bauen sich Krüger/Hoeck eine B-Mannschaft auf. KollegInnen, die die Firma verlassen, werden durch Leiharbeiter, besonders aus Polen ersetzt. AktivistInnen des Streiks werden durch Abmahnungen und fristlose Kündigungen unter Druck gesetzt. Besonders haben sie es auf den BR-Vorsitzenden Murat Günes abgesehen. Er hat schon neun fristlose Kündigungen erhalten. Auf seinen Arzt und Murat selbst wurden schon Privatdetektive angesetzt. Deshalb wurde der Soli-Kreis wieder aktiviert, um die KollegInnen von Neupack bei ihrem Kampf gegen Union-Busting zu unterstützen.

Allgemeines Fazit: Die sich existenziell in Betriebskämpfen Wehrenden müssen erst durch ein Tal des Leidens gehen mit der Erfahrung, daß ihre eigene Gewerkschaft ihnen außer großen Worten nur Streikgeld und Rechtsschutz zu geben vermag. Der große Wert der Niederlage liegt darin, daß sie ihre Illusionen verlieren und zu Einsichten kommen wie die Notwendigkeit von Eigenständigkeit und sich zu organisieren.

Dieter Wegner (Der Autor ist aktiv bei Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg und im Soli-Kreis Neupack).     


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Aus den Kommentaren...

Verbrecher schrieb am 15.01.2014 zu
Leiharbeit abschaffen!:

@Sir Rebel Sicher Sir Rebel muss es immer auch heißen "Kampf der Lohnarbeit", der Klassengesellschaft etc. Da bestehe ich ebenso drauf, ...