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Die Ökonomisierung der Care-Arbeit und die politischen Folgen

Von Dienstbotinnen, Bufdis und Herdprämien

„Der Begriff Care-Ökonomie bezieht sich auf alle bezahlt und unbezahlt geleisteten Tätigkeiten, bei denen Menschen für andere sorgen oder für die alltägliche Versorgung anderer Menschen zuständig sind. Diese Tätigkeiten beziehen sich auf die Umwandlung von standardisierten und industrialisierten Gütern und Dienstleistungen für einen den unterschiedlichsten Bedürfnissen angepassten täglichen Verbrauch innerhalb und außerhalb des Haushalts, auf das Aufziehen von Kindern, auf die Pflege von Menschen und andere Formen von Beziehungsarbeit. All diese Arbeiten und die Art und Weise, wie sie getan werden, machen einen wesentlichen Teil des Lebensstandards einer Gesellschaft aus“, so die Schweizer Feministin Mascha Madörin.1 Care-Arbeit wird in der Zukunft angesichts der Zunahme der Alten und Hilfsbedürftigen weiter zunehmen. Der demografische Wandel und die „zunehmende Erwerbsneigung“ der Frauen führen dazu, dass auf die früher zuständigen Hausfrauen nicht mehr einfach unentgeltlich zurückgegriffen werden kann. Neue DienstbotInnenmodelle, Freiwilligenarbeit und das Betreuungsgeld verdeutlichen die Problematik des neoliberalen Umbaus.

Die Rückkehr der DienstbotInnen

Care-Arbeit im Haushalt wird weit überwiegend unbezahlt durch Frauen geleistet. Wo für die Arbeiten bezahlt wird, handelt es sich oft um Dienstbotinnenmodelle, durch die weiße deutsche Frauen auf Kosten von Frauen, die illegalisiert leben oder/und aus den armen Ländern der Welt kommen, begünstigt werden. Das ist eine schlechte Lösung des Problems. Care-Arbeit bleibt privat und verwandelt sich zu einer äußerst schlecht bezahlten Ware, die man „einkaufen“ kann. Das führt nicht nur zur Beibehaltung der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung, sondern auch zu neuen Unterschichtungen (auch) unter Frauen. Von einer Vergemeinschaftung der Hausarbeit, wie sie von SozialistInnen wie August Bebel und Lily Braun um die Jahrhundertwende gefordert wurde, ist keine Rede mehr. Wenn die Rollenaufteilung zwischen Haupternährer und Hausfrau bzw. Zuverdienerin in kleinfamilialen Lebensformen nicht bzw. nur auf Kosten anderer Frauen aufzuweichen sind, wird es notwendig, Kritik an der kleinfamilialen Lebensform ebenso zu üben wie Kritik an der betrieblichen Arbeitsorganisation. Für Menschen, die weniger gut verdienen, ist das Modell ohnehin nicht möglich.

„Bufdis“: Freiwillig prekär?

Im Sozial-, Erziehungs- und Gesundheitswesen und besonders in der Altenhilfe und -pflege besteht eklatanter Personalmangel, weil Markt und Staat diese Arbeiten nicht regulär bezahlen wollen. Der Bedarf an AltenpflegerInnen ist angesichts der demografischen Entwicklung groß, pflegende Töchter sind überlastet; weitere „Ehrenamtliche“ nur schwer zu gewinnen. Versicherungspflichtige Stellen werden abgebaut oder durch „Mini-Jobs“ ersetzt. Staat und Wohlfahrtsverbände suchen nach Lösungen, um Kosten zu sparen. Arbeitsdienste im Sinne von sozialen Pflichtjahren werden immer wieder diskutiert, wären aber ohne Verfassungsänderung schwer durchzusetzen, denn der Artikel 12 des Grundgesetzes gebietet: „Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, (...) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.“

Mit dem „Gesetz zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes“ (BFD) hat die damalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder ab April 2011 – gleichzeitig mit dem Aussetzen des Zivildienstes – ein völlig neues Arbeitsverhältnis geschaffen. In der Gesetzesbegründung wird es „öffentlicher Dienst des Bundes eigener Art“ genannt; ein Gutachten des DGB spricht von „nicht gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung“. Mit den „Freiwilligen“ wird eine Vereinbarung abgeschlossen, die mit einer Verpflichtung für einen vollen Arbeitstag (40 Stunden, mehr als 20 Stunden für über 27jährige) über mindestens 12 Monate hinweg verbunden ist und mit einem Taschengeld (maximal 336 Euro monatlich) entlohnt wird.2 Die „neue Freiwilligenarbeit“ wird vor allem in die Kinder- und Jugendarbeit und die Altenbetreuung und -pflege vermittelt. Das spart tariflich bezahlte Arbeitsplätze und wertet die ohnehin schon geringschätzig behandelten Care-Berufe weiter ab. Mit einer Erwerbsarbeit ist der „Freiwilligendienst“ nicht vereinbar.3 EmpfängerInnen von ALG II dürfen 175 Euro zusätzlich zu ihren Arbeitslosengeldbezügen behalten. Das erhöht die Akzeptanz für Langzeiterwerbslose und arme RentnerInnen. Zudem entfällt die Verpflichtung, jede zumutbare Arbeit aufzunehmen.

Neue Randbelegschaften

WohlfahrtsexpertInnen verwiesen lange vor der Aussetzung des Zivildienstes darauf, dass es um die Zukunft der Pflege älterer Menschen in Deutschland nicht gut bestellt sei. Im Sozial- und Gesundheitsbereich und in der Altenpflege müssten mehr „reguläre Arbeitsplätze“ geschaffen werden. „Auf gute Pflege haben alle ein Recht, sie darf nicht arm machen“, so das Bündnis für Pflege, in dem sich verschiedene Verbände zusammengeschlossen haben. Sie fordern bessere Leistungen für Pflegebedürftige, Unterstützung für Angehörige, bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen und gerechte Finanzierung.4

Mit dem BFD fährt der Zug in die entgegengesetzte Richtung – und die ausgehandelten Mindestlöhne können leicht umgangen werden. Zwar gebietet das Gesetz eine arbeitsmarktneutrale Ausgestaltung, das heißt, die Freiwilligen sollen keine hauptamtlichen Kräfte ersetzen. Der DGB kritisierte bereits, dass „zu befürchten ist, dass bestehende Arbeitsplätze verdrängt und neue Arbeitsplätze verhindert werden“. Selbst die Beschränkung auf „unterstützende Tätigkeiten” ist problematisch. Denn wenn damit zwischenmenschliche emotionale Zuwendung gemeint ist, so sind das Tätigkeiten, die früher integraler Bestandteil der Berufe im Gesundheits-, Sozial- und Pflegebereich waren. Nun besteht die Gefahr, dass die soziale Grundversorgung wesentlich durch eine zu Niedrigstlöhnen beschäftigte Randbelegschaft aus Freiwilligen unterstützt wird, die nicht mehr wie früher unbezahlbar, sondern ganz wenig wert ist.

Betreuungsgeld statt Kindertagesstätten?

Ab 2013 sollten für alle Kinder, die über ein Jahr alt sind, pädagogische Angebote zur Verfügung stehen. Der tatsächliche Ausbau der öffentlichen Infrastruktur bleibt jedoch hinter diesem gesetzlich fixierten Anspruch zurück und ist weiterhin Gegenstand einer emotional geführten Diskussion zwischen verschiedenen kirchlichen und familienpolitischen Zusammenschlüssen. Kristina Schröder kämpfte während ihrer Amtszeit um das Betreuungsgeld, das der Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU und FDP 2012 beschlossen hat. Der Widerstand gegen die „Herdprämie“ seitens Arbeitgebern, Gewerkschaften, Familien-, Frauenverbänden und durch die Oppositionsparteien half nichts. Seit August 2014 bekommen Eltern 150 Euro im Monat für bis zu 24 Monate ausgezahlt, wenn sie für ihre Kinder zwischen dem 13. und 36. Lebensmonat kein staatlich gefördertes Angebot in Anspruch nehmen. Für Hartz-IV- und SozialgeldempfängerInnen wird die Prämie mit den Sozialleistungen verrechnet, sie gehen also leer aus. Studien belegen, dass das Betreuungsgeld bildungs-, integrations- und gleichstellungspolitisch in die Sackgasse führt. Durch den Ausstieg aus der Erwerbstätigkeit von vor allem Frauen verfestigen sich traditionelle Rollenmuster zwischen Mutter- und Hausfrauenrolle und Vater- und Erwerbsarbeitsrolle in der Kleinfamilie, zudem hat er erhebliche Auswirkungen auf die Rentenhöhe.

Radikale Umgestaltung durch Arbeitszeitverkürzung

Für das Kapital ist die in prekären Arbeitsverhältnissen oder unbezahlt geleistete Care-Arbeit einschließlich der monetarisierten „Freiwilligenarbeit“ äußerst nützlich, weil sie Kosten spart, vor allem Personalkosten. Alle prokapitalistischen Parteien und leider auch führende GewerkschafterInnen stehlen sich vor der Aufgabe davon, die Forderung nach radikaler Verkürzung der Wochenerwerbsarbeitszeit der in Vollzeit Beschäftigten zu stellen. Das wird aber notwendig, damit Erwerbsarbeit und bezahlt wie unbezahlt geleistete Care-Arbeit gleichmäßiger auf alle verteilt werden kann. Wir brauchen existenzsichernde Mindestlöhne, eine Mindestabsicherung ohne diskriminierenden Charakter und Mindestrenten für die Älteren. Arbeitsorte – auch in der Care-Ökonomie – müssen als Ort der Kommunikation und Kooperation und der Solidarisierung verstanden werden. Schließlich geht es um die Aufhebung der entfremdeten Arbeit in allen Arbeitsbereichen und um die Teilhabe am ganzen Leben.

Gisela Notz

1 Madörin, Mascha, 2001: Care-Ökonomie – ein blinder Fleck in der Wirtschaftstheorie. In: Widerspruch, H. 40, Zürich, 41–45; hier: S. 41.
2 vgl. die Broschüre: „Zeit das Richtige zu tun“ auf www.bmfsfj.de
3 vgl. auch Gisela Notz: „Freiwilligendienste“ für alle. Von der ehrenamtlichen Tätigkeit zur Prekarisierung der „freiwilligen“ Arbeit, Neu-Ulm 2012.
4 www.buendnis-fuer-gute-pflege.de/die-kampagne/hintergrund


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Aus den Kommentaren...

J. schrieb am 07.12.2013 zu
Widerstand gegen die Verfolgungsbetreuung von Erwerbslosen:

Dies ist der Angriff der Gegenwart auf meine übrige Zeit...