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Freihandel als wirkliche Bewegung



Geht es nach dem erklärten Willen der Regierungen und der EU-Kommission, ist im Jahr 2015 in Sachen transatlantischer Handelsabkommen bereits alles unter Dach und Fach. Fantasiert wird hier von der Inkraftsetzung des EU-Kanada-Abkommens CETA und vom Abschluss der Verhandlungen zum EU-US-Abkommen Transatlantische Freihandels- und Investitionspartnerschaft, kurz TTIP.

Die EU-US-Freihandelszone würde mehr als ein Drittel des Welthandelsvolumens und 825 Millionen ArbeiterInnen und KonsumentInnen umfassen. Obwohl: „Freihandelszone“ ist nicht ganz richtig, denn der Abbau von Zollschranken, das war früher. Heute geht es um die „tatsächliche Öffnung der Märkte“, denn bei Zöllen von drei bis sieben Prozent bleibt im klassischen Sinne nicht viel Spielraum. Von den drei offiziellen TTIP-Hauptzielen stehen zwei im Zentrum der Kritik: Das erste, der völlige Abbau von Zöllen, gehört nicht dazu. Obwohl, bei 140 Milliarden Handelsvolumen zwischen BRD und USA sind auch drei Prozent noch 4,2 Milliarden Euro. Kein Pappenstiel also. Aber die dickste Kuh auf dem Eis ist zweifellos der „Investitionsschutz“. Zu diesem Zwecke sollen private Schiedsgerichte (ISDS) eingeführt werden, vor denen Konzerne Staaten auf Schadenersatz verklagen können: eine „Allzweckwaffe der Unternehmen“, eine Selbstbeschneidung der Politik und eine Vollkasko für Großfirmen. (Die Verhandlungen hierzu sind seit Januar 2014 ausgesetzt, aber noch nicht vom Tisch.) Der zweite große Kritikpunkt ist der „Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse“. Hier ist von einer Harmonisierung der Standards, von Bürokratie-Abbau und Vereinfachung die Rede – hier stehen u. a. die Chemie- und die Automobilindustrie auf der Matte. Denn bei „Harmonisierung“ kommt erfahrungsgemäß der kleinste gemeinsame Nenner zum Tragen: US-Banken platzen sicher schon vor Vorfreude, ist doch der Finanzsektor in den USA infolge der Subprime-Krise 2008 deutlich stärker reguliert als die Finanzmärkte in Frankfurt oder London. Die EU ihrerseits will die für öffentliche Anschaffungen geltende „Buy American, Buy Local“-Klausel knacken und verfolgt hier laut Verhandlungsmandat „offensive Interessen“.
Sparen wir uns also das Gerede über Chlorhühnchen und den bösen US-Raubtierkapitalismus. All das ist bereits Teil der Empörung um TTIP. So war in der Ver.di-Zeitung Kunst und Kultur im Juli 2014 zu lesen, es gehe bei TTIP „um einen imperialen Kampf von Systemen zwischen Europa und den USA“. Das ist natürlich Unfug: EU wie USA treiben die Verhandlungen gleichermaßen voran. In den USA glaubt übrigens nur eine Minderheit von 20 Prozent, das Abkommen schaffe Arbeitsplätze und/oder führe zu höheren Einkommen. Diesbezüglich mussten die EU-Kommission und verschiedene Befürworter ihre Propaganda etwas an die Realität anpassen, nachdem die NGO Foodwatch im März 2015 auf grobe Fehldarstellungen (besonders über positive wirtschaftliche Effekte) hingewiesen hatte. So wird immer deutlicher: TTIP „hat keinen erkennbaren Nutzen, würde aber viel Schaden anrichten“, wie IG Metall-Vorsitzender Wetzel bereits im März 2014 in der Frankfurter Rundschau erklärte: „Die Verhandlungen müssen gestoppt werden.“

Ganz so weit geht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nicht. Die Kritik der DGB-Gewerkschaften und mit ihnen des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) konzentriert sich im Wesentlichen auf drei bis vier Punkte: An prominentester Stelle stehen die genannten Schiedsgerichte. Mit Blick auf CETA-Kapitel 24 zu „Arbeitnehmerrechten“ bemängelt der DGB-Vorstand, dass die Vorgaben „nicht effektiv durchsetzbar gestaltet“ sind. Schließlich sieht man in der Negativliste, die bestimmte Bereiche von Liberalisierungsbestrebungen ausschließt, ein scheunentorgroßes Hintertürchen und fordert: „Alle Bereiche, die liberalisiert werden sollen, müssen auf einer so genannten Positivliste explizit benannt werden.“ In einem Schreiben an den kanadischen Botschafter bei der EU kritisiert der EGB ergänzend, dass auf die UN-Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nur „ein sehr schwacher Bezug“ genommen werde. Angela MacEwen vom Canadian Labour Congress weist in einer Analyse über CETA darauf hin, dass Kanada zwei der acht ILO-Kernarbeitsnormen nicht unterzeichnet hat, nämlich die des Vereinigungsrechts und des Rechts zu Kollektivverhandlungen, und die des Mindestalters für Beschäftigte. Das gesamte Kapitel sei nicht mehr als „ein Lippenbekenntnis“.
Sollte das europäisch-kanadische Abkommen tatsächlich als Blaupause dienen, ist sowohl mit der Einrichtung von Privatgerichten zu rechnen als auch mit einer „Harmonisierung nach unten“: Mit der sogenannten Ratchet-Klausel gelten künftige Deregulierungen, auch wenn sie von nur einer Seite (etwa der EU) beschlossen werden, dann als der verbindliche Standard. Aber das allgemeine und alltägliche „Grundproblem ist, dass die Konkurrenz verschärft wird“, erklärt Verdi-Sekretär Ralf Krämer: das stelle insbesondere bei Dienstleistungen ein größeres Problem dar. Laut CETA-Entwurf sind u. a. Gesundheits- und Bildungswesen sowie der Kulturbereich von dem Abkommen zwar ausgenommen, aber der Energiesektor und die Landwirtschaft dürften unter verschärften Konkurrenzdruck geraten, und „Buy Local“-Klauseln etwa für Einrichtungen des öffentlichen Rechts (z. B. Verkehrsbetriebe) gelten nur bis zu einem Schwellenwert von 200.000 Euro. Ein Beispiel für die Auswirkungen des (binneneuropäischen) Freihandels gab 2014 ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Die Stadt Dortmund hatte die Digitalisierung von Akten ausgeschrieben und pochte auf die Einhaltung des Mindestlohns des nordrhein-westfälischen Tariftreuegesetzes. Der EuGH entschied jedoch, dieses gelte nicht, wenn die Arbeiten komplett im Ausland erledigt werden – damit ging das Kalkül der Bundesdruckerei auf, die den Zuschlag erhalten und den Auftrag an eine Tochterfirma in Polen ausgelagert hatte.

EU-Kommission und Bundesregierung versuchen derweil, zu beschwichtigen: die Befürchtungen seien überzogen, im Grunde ändere sich gar nichts, etc. – im EU-Verhandlungsmandat aber steht zu lesen, dass die Politik „ehrgeizige Ziele“ verfolge. Daher ist ein ausgeprägtes Misstrauen angebracht; eine europaweite Unterschriftensammlung hatten im Februar 2015 bereits 1,5 Millionen Menschen unterzeichnet. Dabei könnte es sich als Pyrrhussieg der DGB-Gewerkschaften erweisen, dass all ihre Kritikpunkte 2014 Eingang fanden in ein gemeinsames Positionspapier mit dem SPD-geführten Wirtschaftsministerium: Dort nämlich ist von einem möglichen Abbruch der Verhandlungen mit keinem Wort die Rede.

Während die Schiedsgerichte die Gewerkschaften nur indirekt betreffen, wird der erhöhte Wettbewerbsdruck unmittelbar zu spüren sein. Zwar ist der formelle Abbau von Arbeitnehmerrechten explizit ausgeschlossen, sehr wohl aber wird die veränderte Situation jeglichen Kampf von Lohnabhängigen – das gewerkschaftliche Kerngeschäft – vor neue Probleme stellen und damit zunächst erschweren. Darauf müssten sich die Gewerkschaften mindestens ebenso konzentrieren wie auf die politische Einflussnahme. Zaghafte Ansätze dazu gibt es, entgegen der einseitigen nahezu antiamerikanischen Propaganda, wenn die IG Metall erklärt, es sei »eine unabdingbare Voraussetzung für das Abkommen, dass die USA alle Kernarbeitsnormen der ILO ratifizieren und umsetzen«. Gelänge es tatsächlich, diesen Hebel anzusetzen, würden die Rahmenbedingungen für Gewerkschaften in den USA verbessert. Und in der Tat ist im CETA-Text die Verpflichtung enthalten, Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen juristisch zu garantieren. Jedoch sind papiernes Recht und wirkliche Bewegung immer noch zwei sehr disparate Dinge. Wirklich bewegen wird sich zumindest der Markt. Wie schrieb doch Edo Fimmen bereits 1924: „Ideell hat die moderne Arbeiterbewegung ihren Kampf gegen das Kapital immer als einen internationalen Kampf begriffen, nun aber ist sie gezwungen, auch praktisch den Kampf international zu führen“.


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Aus den Kommentaren...

Verbrecher schrieb am 10.02.2014 zu
Essensvernichtung:

Ob nun einen Balken oder Splitter...ich hab' was im Auge, ich weiß. @Mark Z. Mein Wunsch wurde offensichtlich nicht erfüllt. Aber das ...