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Rechtliche Situation bei der Überwachung am Arbeitsplatz

[ Bei allen Themen im Archiv, in denen es um arbeitsrechtliche Bewertungen geht, solltest du immer im Auge behalten, dass die Rechtslage sich häufig ändert. Unsere Beiträge ersetzen also keine Recherche zur jeweils aktuellen Situation.  ]

Technisch machbar in Sachen Überwachung ist vieles. Aber längst nicht alles ist auch erlaubt. Häufig können Firmen Belege gegen Beschäftigte nicht verwerten, weil sie sich diese mit unzulässigen Methoden beschafft haben. Immer häufiger gehen Unternehmen aber auch nach dem Motto »legal, illegal, scheißegal« vor. Die Rechtmäßigkeit von Überwachung am Arbeitsplatz ist ein umkämpftes Terrain, bei dem sich häufig Dinge ändern. Die nachfolgenden Beispiele können deshalb nur Momentaufnahmen und Anhaltspunkte sein.

Video- und Telefonüberwachung

Eine generelle Dauerüberwachung mit Videokameras ist nach der Recht­­ssprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) und des Bundesverfassungsgerichtes nicht zulässig. Punktuelle Videoüberwachung hingegen im Einzelfall schon. 1991 entschied das BAG, dass eine heimliche Überwachung der Beschäftigten durch eine Videokamera auch dann nicht zulässig ist, wenn der Betriebs- oder Personalrat dem zugestimmt hat. 2003 wurde dieser Schutz durch das BAG allerdings eingeschränkt. Im Fall einer Kassiererin, die wegen des Verdachts auf Unterschlagung videoüberwacht wurde, entschied der 2. Senat, dass die
verdeckte Überwachung als einzig verbleibendes Mittel zur Aufklärung in einem konkreten Verdachtsfall nicht unverhältnismäßig sei.

Ebenso wie generelle Videoüberwachung ist auch das generelle Abhören von Telefongesprächen ein unzulässiger Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Auch ein Tarifvertrag legitimiert nicht die ständige Überwachung der Inhalte von Telefonaten.

Überwachungssoftware

Eine Überwachung mit Screenshots und Keyloggern, die die Tastatur­aktionen aufzeichnen ist in der BRD am Arbeitsplatz derzeitig noch unzulässig. Daran ändert auch eine »freiwillige« Einwilligung eines Beschäftigten nichts, auch wenn das die Vertreiber von Überwachungssoftware bisweilen suggerieren. Solltet ihr mitbekommen, dass euer Chef oder jemand in seinem Auftrag euch durch solche Überwachungssoftware kontrolliert, lohnt sich ein Blick auf die Paragraphen 201 bis 206 des Strafgesetzbuches. Dort werden die Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs geregelt.Bei anderen Verfahren zur »qualitativen oder quantitativen Kontrolle« ist der Betriebsrat mitbestimmungsberechtigt.

Kontrolle des privaten Zugriffs aus Webseiten und E-Mails

Firmen können in einer Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat den privaten Gebrauch der Internet und E-Mail-Nutzung ausschließen. Falls solch eine Betriebsvereinbarung existiert, darf der Boss mit Zustimmung des Betriebsrats Verbindungsdaten einschließlich Verweildauer, Datum und Uhrzeit der Versendung von E-Mails, die Anzahl der Anhänge genauso wie die Empfängerdaten speichern und den Inhalt der E-Mails überprüfen. Falls es eine solche Betriebsvereinbarung nicht gibt oder die private Nutzung des Internets und des E-Mail-Systems erlaubt ist, darf der Chef auch nicht kontrollieren.


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Aus den Kommentaren...

Rudolf Mühland schrieb am 24.01.2014 zu
Detroit: Von der Motown zum Urban Farming:

Urban Farming ist sicher keine "Alternative" - aber ebenso sicher ist es eine offensichtliche Notwendigkeit! Und es ist nichts neues. Schau dir doch ...