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Belagerung und Gruppenbegleitungen erzwingen Sofort-Auszahlungen

»ZAHLTAG!« für die ARGE

Es ist ruhig geworden auf der Straße nach den Großdemonstrationen, den Arbeitsamtbesetzungen, den allwöchentlichen Montagsdemonstrationen und den direkten Aktionen gegen die Einführung von HartzIV in den Jahren 2004/2005. Es ist hingegen zunehmend unruhig geworden auf den Fluren und in den Büros der ARGEn und Jobcenter. Hier brennt immer häufiger die Luft:

Pöbeleien, Handgreiflichkeiten, mehrfach aufgestockte Security und Polizeieinsätze gehören zum Alltag. Der Grund: Permanent verweigerte oder verzögerte Auszahlungen und Antragsannahmen, ständig wechselnde SachbearbeiterInnen, Schikanen, Demütigungen und das Ausspionieren von Persönlichkeit und Privatsphäre – so stellt sich die Arbeit der ARGE für Erwerbslose dar. Denn sowohl HartzIV als auch dessen Umsetzung sind nicht Ausdruck politischen Versagens, sondern politisch gewollte, systematische Entrechtung von Menschen basierend auf Verarmung, Arbeitszwang, Schnüffelei, Denunziantentum und Psychiatrisierung.

Gerade zu Monatsanfang laufen viele in der ARGE ihrem dringend benötigten Arbeitslosengeld II hinterher, das wenige Tage zuvor entweder gar nicht oder nur zum Teil überwiesen wurde. Das bescherte der ARGE in Herne spontan ihren ersten »Zahltag«:

Freitag, 2. Februar 2007 | Ein Überweisungsproblem der Landesagentur für Arbeit in NRW hat gestern rund 100 Hartz-IV Empfämger in Herne auf die Barrikaden gebracht. Weil das Geld am Monatsletzen nicht auf dem Konto gebucht war, randalierten die vorübergehend Mittellosen in ihrer örtlichen Arbeitsagentur. Bochums Polizeisprecher Volker Schütte sprach
angesichts der Menge von einem »Massenüberfall in noch nicht da gewesener Dimension«. Am Nachmittag entspannte sich die Situation schlagartig wieder – als die Überweisungen auf den Konten eingingen.

Diese Form der spontanen, zielgerichteten Randale inspirierte AktivistInnen aus Köln, zu einem »Zahltag!« im Oktober 2007 einzuladen, bei dem Erbwerbslose (und auch einige Studierende und Erwerbstätige) selbstorganisiert in eben diesem Sinne kollektiver Gegenwehr ihre Anliegen gegenüber der ARGE durchsetzten. Und so sah das beim ersten Zahltag am 1.+2. Oktober in Köln aus:

Auf allen Etagen der Kölner Arbeitsagentur lungert Bereitschaftspolizei herum, im Eingangsbereich wartet ein größeres Aufgebot. Zahlreiche Transparente verkünden, »heute ist Zahltag!«. Dafür wurde bereits im Vorfeld mit 10.000 verteilten Flugblättern an den Kölner ARGEn geworben. Im Großzelt unmittelbar vor der ARGE gibt es Frühstück und Musik. Auf einmal drängen von drinnen und draußen viele Leute ins Foyer der ARGE. Eine Lautsprecheranlage lädt zur »Vollversammlung«. Die improvisierte Beratungsstelle von Tacheles e.V. Wuppertal ist eröffnet und die Idee des sogenannten »Begleitservice« wird erläutert: Erwerbslose setzen in Begleitung größerer Gruppen die Auszahlung ihrer Kohle oder andere Forderungen durch. Niemand spricht von Besetzung und doch ist irgendwie klar, dass die Leute hier nicht so ohne weiteres wieder gehen. Das befürchtet auch der stellvertretende Leiter der Arbeitsagentur und will sofort räumen lassen. Trotz massiver Übergriffe durch die Polizei, bei denen zwei Leute vorübergehend festgenommen werden, ist die Menge entschlossen zu bleiben – jetzt erst recht! Und trotz des Versuchs, der Presse gleich ein Hausverbot zu erteilen, scheut die ARGE-Leitung offenbar weitere unschöne Bilder und zieht ihre »Kettenhunde« zurück. Das zentrale Foyer ist nun für zwei Tage Veranstaltungsraum der Erwerbslosen und anderer HartzIV-GegnerInnen. Die Aneignung dieses »öffentlichen« Raums unmittelbar am Ort der Auseinandersetzung hat nicht nur Symbolgehalt, sondern trägt wesentlich zur Vermittlung und Kollektivierung der praktizierten Gegenwehr bei.

Trotz des Versuchs der Polizei, Gruppen an der Bewegung in der ARGE außerhalb des besetzten Foyers zu hindern, konnten sich die Begleitgruppen per Funk auf den jeweiligen Etagen immer wieder versammeln, um am sogenannten »Frontoffice« vorbei direkt zu den entsprechenden SachbearbeiterInnen zu gehen. Mit Erfolg – in allen 21 »Fällen« konnten die jeweiligen Anliegen gemeinsam durchgesetzt werden.

Die rege Beteiligung von Erwerbslosen, die sich bei diesem Zahltag angeschlossen haben und die Selbstverständlichkeit, diesen Ansatz von kollektiver Gegenwehr zur Not auch gegen ein massives Polizeiaufgebot durchzusetzen, machen uns dabei Mut und bestätigen uns in der Überzeugung, dass auch hierzulande soziale Rechte nicht erbettelt, sondern erkämpft werden. Anders als bei der Belagerung der Arbeitsagenturen zur Aktion »Agenturschluss« im Januar 2005 ist es mit dem »Zahltag« (zumindest in Köln) gelungen, gemeinsam mit nicht-organisierten Erwerbslosen Widerstand zu leisten und ganz unmittelbare Forderungen erfolgreich durchzusetzen.

Beim zweiten Mal (im Dezember 2007) sah das bereits ganz anders aus. Der Zahltag wurde von der Kölner ARGE nicht nur hingenommen, sondern geradezu hofiert, um die politische Brisanz möglichst gering zu halten. Die ARGE-Leitung biederte sich typisch sozialdemokratisch an, hielt ihre Security-Schergen weitgehend zurück, und glaubte an ein gemeinsames Interesse bei der »Optimierung der Kundenbetreuung«. Solche Versuche der Entpolitisierung, Befriedung und Integration von Widerstand durch dessen Nutzbarmachung als »qualifizierte Umsonst-Beratung« sind uns allen bekannt. Es ist unser Job, diese Umarmungen zurückzuweisen und den Konflikt im Gegenzug zuzuspitzen. Daher war es ein wichtiges Zeichen, dass jenseits des dritten großen Zahltages im Mai 2008 bei einer der vielen Gruppenbegleitungen (ohne offene Mobilisierung) der Eklat bewusst gesucht wurde, um der ARGE klare Grenzen ihres Schmusekurses aufzuzeigen. Zehn AktivistInnen des KEA e.V. (Kölner Erwerbslose in Aktion) ließen sich bei einer Gruppen-Begleitung nicht aus dem Büro zitieren, sondern ermunterten den Sachbearbeiter lautstark, die Polizei zu rufen, um seine Verweigerung der ALG-II Auszahlung umgehend als unterlassene Hilfeleistung zur Anzeige bringen zu können. Die herbei geeilte Haus-Security wurde von zwei der AktivistInnen zur vermeintlichen Konfliktentschärfung vor dem Büro in einem Gespräch »abgefertigt«. Drinnen ging es somit ungebremst weiter – mit Erfolg: Der anfangs so selbstsichere Herrscher über öffentliche Kohle knickte ein und wies die Auszahlung an.

Mittlerweile haben »Zahltag-Aktionen« in unterschiedlichen Varianten und Weiterentwicklungen auch außerhalb von Köln für Unruhe an der ARGE gesorgt. In Göttingen, Oldenburg, Düsseldorf und Berlin gibt es (zum Teil regelmäßige) Zahltage. In Jüterbog und Aschersleben (Brandenburg) organisiert der »Verein für soziale Selbstverteidigung e.V.« Gruppenbegleitungen an der ARGE. Anders als DIE LINKE Leipzig imMai 2008 formuliert, handelt es sich bei dieser Art des »Begleitschutzes« nicht um einen »neutralen Dritten«, der »zwischen Sachbearbeiter und Bürger moderiert« und mit dem »die Gespräche entspannter verlaufen (…)«, sondern um eine gewollt parteiische Unterstützung zur Durchsetzung unserer Forderungen gegenüber der ARGE. Auch wenn die politisch Verantwortlichen in Berlin oder sonst wo sitzen mögen, die Auseinandersetzung beginnt dort, wo Betroffene eine in die Fresse bekommen, wo finanziell sanktioniert, entrechtet, entwürdigt und diszipliniert wird. Wer dies tut bzw. an der praktischen Umsetzung einer solchen Agenda beteiligt ist, ist Teil der Auseinandersetzung und muss sich dessen, respektive der Situation der Betroffenen, bewusst sein! »Zahltag!« versucht, nicht nur neidvoll auf breite Solidarisierungswellen bei sozialen Auseinandersetzungen in Frankreich zu schauen, sondern auch hier kleine Prozesse von kollektiver Selbstermächtigung zu fördern. Immerhin läßt sich in Herne nun glaubhafter vermitteln:

»Rückt das Geld raus, oder es geht rund!«


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Aus den Kommentaren...

Verbrecher schrieb am 15.01.2014 zu
Leiharbeit abschaffen!:

@Sir Rebel Sicher Sir Rebel muss es immer auch heißen "Kampf der Lohnarbeit", der Klassengesellschaft etc. Da bestehe ich ebenso drauf, ...