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Arbeitsrechtsgymnastik ist langweilig, aber immer wieder notwendig!

Als FAU erhalten wir immer wieder Fragen zum Arbeitsrecht. »Darf mich mein Chef 12 Stunden am Tag arbeiten lassen?« »Ist es rechtens, 15 Tage am Stück ohne freien Tag zu arbeiten?« »Nein ist es nicht!« Wir sind immer wieder erstaunt, wie wenig Wissen um ihre grundlegenden Arbeitsrechte bei vielen vorhanden ist. Auch und gerade bei vielen Linken. Dies ist umso erstaunlicher, wenn man bedenkt, dass sich diese Rechte nicht nur auf Euro und Cent auswirken, sondern auch auf unsere Lebensqualität. Solange wir unsere Haut zu Markte tragen müssen, sollten wir das doch so teuer und so wenig wie möglich tun!

Wir haben daher eine kleine Einleitung in das Arbeitsrecht zusammengestellt. Sie kann und will natürlich keine professionelle rechtliche Beratung ersetzen, aber sie soll euch anregen, euch mit Arbeitsrecht zu beschäftigen. Denn nur wer seine Rechte kennt, hat auch eine Chance sie durchzusetzen!

Ihr winkt ab, für euch als JobberIn, PraktikantIn, StundentIn gelten diese Rechte nicht? Ihr arbeitet schwarz? Ihr beutet euch in einem Projekt selbst aus? Da irrt ihr, wir können hier zwar nicht auf alle Sonderfälle eingehen, das müsst ihr euch dann schon selbst raussuchen, aber die Rechte gelten grundsätzlich erst mal für alle lohnarbeitenden Menschen.

Gehen wir also für den Einstieg vom »Normalfall« aus. Ihr habt euch auf eine Stelle beworben, das Vorstellungsgespräch lief gut, ich habt den Job, es kommt zu einem Arbeitsvertrag. Egal ob schriftlich oder mündlich, für euch gelten nun u.a. das Arbeitszeitgesetz, das Bundesurlaubsgesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Kündigungsschutzgesetz und das Bürgerliche Gesetzbuch z.B. § 622.

Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) regelt die maximale Länge und Verteilung der täglich zugelassenen Arbeitszeit sowie der Pausen. Danach beträgt die reguläre tägliche Arbeitszeit 8 Stunden und darf nur in Ausnahmen bis maximal 10 Stunden ausgeweitet werden. Bei einer Arbeitszeit von 6-9 Stunden stehten euch 30 Minuten Pause zu sowie eine Ruhezeit von 11 Stunden bis zum nächsten Arbeitsbeginn. An Sonn- und Feiertagen darf nur in Ausnahmefällen gearbeitet werden.

Das Bundesurlaubsgesetz (BurlG), auch Mindesturlaubsgesetz genannt. Danach stehen euch im Jahr mindestens 24 Arbeitstage (vier Wochen) zu. Als Arbeitstage gelten alle Tage die nicht Sonn- oder Feiertag sind. Seid ihr kein ganzes Jahr beschäftigt, steht euch ein Teilurlaub zu. Bei einer befristeten Stelle von drei Monaten 3/12 von 24 Tagen, also 6 Tage.

Das Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG). Danach steht euch auch an Feiertagen und bei Krankheit die Zahlung eures Gehaltes zu, es gilt natürlich ein paar Ausnahmen und Regeln zu beachten.

Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) und Bürgerliches Gesetzbuch (BGB § 622) regeln die Bedingungen und Fristen, unter denen ihr gekündigt werden könnt. Die reguläre Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen zum 15. eines Monats oder zum Monatsende. In der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist 2 Wochen.

Zusätzlich können Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen gelten:

Tarifverträge werden zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden einer Branche abgeschlossen, sie regeln u.a. Arbeitszeiten und Vergütungen einer Branche.

Haustarifverträge werden zwischen einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft und der Geschäftsleitung abgeschlossen. Regeln u.a. die Vergütung im Betrieb.

Betriebsvereinbarungen werden zwischen dem Betriebsrat und der Geschäftsleitung geschlossen. Oft in Ergänzung zu einem Haustarifvertrag. Sie regeln Arbeitszeiten, Urlaubsanspruch u.ä.

Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen erhaltet ihr bei den Gewerkschaften, dem Betriebsrat, in der Personalabteilung oder bei eurem neuen Chef.

Aber was gilt nun für euch?

Als erstes gilt euer Arbeitsvertrag, d.h. die Vereinbarungen, die ihr mit eurem Arbeitgeber getroffen habt. Diese Vereinbarungen können mündlich getroffen werden, ihr solltet jedoch auf einen schriftlichen Arbeitsvertrag bestehen. Dann ist es im Konfliktfall vor Gericht leichter, eure Vereinbarungen nachzuweisen. Im Arbeitsvertrag darf von den Gesetzen und Tarifverträgen zu euren Gunsten, jedoch nicht zu eurem Nachteil abgewichen werden. Eine Regelung zu eurem Nachteil ist rechtlich unwirksam. So kann man euch z.B. nicht per Vertrag verpflichten, täglich 12 statt 8 Stunden zu arbeiten. Aber ihr könnt z.B. 36 Tage Urlaub vereinbaren.

Wann gelten für euch Tarifverträge?

Ihr seid in der jeweils zuständigen Gewerkschaft und euer Arbeitgeber ist im Arbeitgeberverband, sie haben einen nicht allgemeingültigen Tarifvertrag abgeschlossen. Es gilt der Tarifvertrag.

Oder ein Tarifvertrag wurde vom Bundesarbeitsminister für allgemeingültig erklärt (z.B. Metallbranche), dann gilt er für alle Arbeitenden in einer Branche, auch wenn ihr nicht in der Gewerkschaft seid.

Ihr könnt euch auch ohne Verbandsmitgliedschaften darauf einigen, dass ein Tarifvertrag für euch gilt. Ihr solltet im Arbeitsvertrag festhalten, welcher Tarifvertrag gilt. Ebenso solltet ihr eure Eingruppierung im Arbeitsvertrag festhalten. Es ist ein beliebter Trick, euch bei der Einstellung zu sagen, es würde nach Tarif bezahlt, nur nicht nach welchem.

Und denkt daran, verhandeln die Vertragsparteien eine Gehaltserhöhung, schön für euch. Verhandeln sie jedoch eine Gehaltskürzung oder eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich, so gilt das natürlich auch für euch!

Wann kommen Betriebsvereinbarungen zur Geltung?

Betriebsvereinbarungen gelten für alle Mitarbeiter eines Betriebes ausgenommen den leitenden Angestellten. Ihr werdet sie oft in großen Firmen vorfinden. Dort ist es meist selbstverständlich einen schriftlichen Arbeitsvertrag zu bekommen. Dieser bezieht sich dann auch meist auf die Betriebsvereinbarungen. Verwirrend? Macht euch eine Checkliste mit Fragen, die ihr vor Arbeitsbeginn klären wollt.

Probearbeiten

Viele Firmen verlangen von euch unbezahltes Probearbeiten. Wir denken, für einen Tag ist das nicht schlecht. Ihr lernt so die Firma kennen und habt evt. Gelegenheit mit den potentiellen KollegInnen ein paar Worte ohne den/die ChefIn zu wechseln. Da auch das ein Tag ist, den ihr mit angenehmeren Dingen hättet verbringen können, fragt nach einem Fahrtkostenzuschuss in »angemessener« Höhe. Vorsicht vor längerem Probearbeiten ohne Vergütung oder Praktika. Viele Firmen decken so kurzfristige Produktionsspitzen kostenlos ab, auf Kosten von regulärer Arbeit (Siehe auch »Keine Arbeit ohne Lohn«).

Was tun wenn’s brennt, ihr seid gekündigt worden?

Eine Kündigung ist nur wirksam, wenn sie einer bestimmten Form genügt (Grund, Kündigungsberechtiger). Viele AusbeuterInnen machen hier Fehler. Es lohnt sich daher immer gegen eine Kündigung vorzugehen.Sucht euch eineN ZeugIn, geht am nächste Arbeitstag zusammen wieder hin, und bietet eure Arbeitskraft an. Am besten schriftlich mit einem kurzen Schreiben. Werdet ihr weggeschickt, gebt das Schreiben ab und lasst euch den Empfang bestätigen. Dann holt ihr euch Rat und reicht eine Klage ein. Ihr könnt euch die Hilfe eineR AnwältIn holen, oder in der ersten Instanz das auch selbst beim zuständigen Arbeitsgericht tun.

Wozu fragt ihr, der Job ist doch weg und ihr wolltet dort sowieso nicht mehr arbeiten. Aber ihr wollt nicht auf eurer restliches Geld verzichten und könnt folgendes erreichen:

  • Umwandlung einer fristlosen in eine fristgerechte Kündigung.
  • Seid ihr bis zum Ende der Kündigungsfrist krank und könnt euren Resturlaub nicht mehr nehmen, so muss euch der Resturlaub ausgezahlt werden, auch wenn es nur zwei Tage sind.
  • Wenn ihr nicht krank seid, Abgeltung des restlichen Urlaubes.
  • Bezahlung des restlichen Gehaltes.
  • Auszahlung des Urlaubsgeldes (als Anteil auch nur für 2 Tage) oder des 13.-Monats-Gehaltes.
  • Abgeltung oder Auszahlung der noch ausstehenden Überstunden.
  • Abfindung (oft 1/2 Monatsgehalt pro Jahr Firmenzugehörigkeit).

 


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Aus den Kommentaren...

Mann der Praxis schrieb am 11.01.2014 zu
Leiharbeit abschaffen!:

Man kann "Verbrecher" nur zustimmen. Sicherlich ist es wichtig eine Perspektive zu entwickeln, die Ausbeutung überwindet, aber dies hilft den ...