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Einige kritische Überlegungen

Betriebsbesetzungen

In den letzten Monaten hat es in Europa zunehmend mehr Betriebsbesetzungen gegeben. Mit dem weiteren Verlauf und der Verschärfung der Krise und dem Versuch, deren Folge auf die Belegschaften abzuladen, werden solche Aktionen vermutlich zunehmen. Manche Leute sind schnell dabei, aus dieser Entwicklung ein Signal für eine Radikalisierung der Verhältnisse herauszulesen und darin kritiklos die Vorboten einer neuen Welle von Arbeitermacht auszumachen. Dennoch stellt sich die Frage, ob Betriebsbesetzungen grundsätzlich als ein Moment von Stärke anzusehen sind. Wenn wir uns Beispiele der jüngeren Vergangenheit genauer ansehen, gibt es nämlich auch Anzeichen für eine deutlich differenziertere Betrachtung.

In aller Regel ist eine Betriebsbesetzung der letzte Schritt, zu dem sich ArbeiterInnen entscheiden, wenn es konkret um die Schließung von Betrieben geht. Zu radikalisierten Kampfformen – wie die Betriebsbesetzung eine ist – die über die sonst üblichen ritualisierten Auseinandersetzungen hinausgehen, wird also fast immer erst dann gegriffen, wenn es eigentlich schon zu spät ist. Deshalb hat eine Betriebsbesetzung aus einer solchen Situation von Ohn-Macht heraus auch sehr selten einmal eine Werksschließung verhindert.

Das bedeutet allerdings überhaupt nicht, dass Betriebsbesetzungen grundsätzlich unsinnig wären. Besetzungen sind fast immer mit Mobilisierungen und Aufmerksamkeit verbunden. Mobilisiert sind nicht nur die ArbeiterInnen selbst, sondern auch ihre Familien und Freunde, also die »Community« und wenn es richtig angepackt wird auch die Medien und die allgemeine Öffentlicheit. Solche Aufmerksamkeit erzeugt häufig Druck auf die Firmenleitung und die lokale Politik irgendetwas zu unternehmen, um die Situation zu beruhigen und den lästigen Konflikt zu beenden. Meistens wird in dieser Situation eine Gewerkschaft eingeschaltet – sofern sich diese nicht sowieso schon selbst als Verhandlungspartner angeboten hat – damit diese mit der Firmenleitung irgendeinen Kompromiss aushandelt, der die Situation beruhigt.

Das Ergebnis solcher Verhandlungen besteht häufig darin, dass den ArbeiterInnen als Ausgleich für eine Schließung Abfindungen angeboten werden. Wo es solche Abfindungsangebote bereits vor der Besetzung gegeben hat, wird häufig noch einmal kräftig nachgelegt. So wurden beispielsweise den Belegschaften von Ford Visteon in Großbritannien – nachdem diese im Frühjahr 2009 mehrere von der Schließung bedrohte Werke besetzt hatten – Abfindungen angeboten. Ähnlich sah es im Frühsommer 2009 auch in Frankreich aus, wo spektakuläre Aktionen wie das sog. »Bossnapping«, das kurzfristige Festsetzen von Managern, mit einigem Erfolg dazu dienten, die Abfindungssummen in die Höhe zu treiben. Ein anderes Beispiel war die von der anarcho-syndikalistischen Gewerkschaft FAU unterstützte Betriebsbesetzung bei der Firma »Bike Systems« in Nordhausen im Jahre 2007. Dort hatte die Belegschaft der besetzten Fabrik in einer bis dahin einmaligen Aktion ein »Strike-Bike« produziert und damit u.a. ihren Kampf bundesweit populär gemacht. Die Schließung des Werkes und den Abtransport der Maschinen nach Ungarn hat das zwar nicht verhindert, allerdings konnte für ein Jahr eine Auffanggesellschaft für die Belegschaft durchgesetzt werden, für die vor dem »Strike Bike« angeblich keine Mittel vorhanden waren.

Richtig angepackt kann eine Betriebsbesetzung also häufig zumindest eines erreichen, nämlich die Möglichkeit für die ArbeiterInnen mehr Geld oder eine Zeitlang Atempause aus dem Verlust ihres Jobs herauszuschlagen. Und das ist in aller Regel erheblich mehr, als Sozialplanverhandlungen erzielen könnten. Noch dazu in einer Situation, in der z.B. die IG Metall als Nachwehe des Streiks bei den »Bosch-Siemens Hausgerätenwerke« in Berlin angedroht hat, sie würde keine Streiks für Sozialpläne mehr unterstützen. Ein weiterer Aspekt von Betriebsbesetzung – vielleicht der wichtigste überhaupt – sollte nicht vergessen vergessen werden. Eine Besetzung ist immer eine deutliche Grenzüberschreitung, denn sie stellt die Verfügungsgewalt des Kapitals über einen Betrieb in Frage. Selbst wenn eine Gewerkschaft versuchen wird, irgendeinen juristischen Trick als Rahmen für eine Besetzung zu finden, bleibt sie doch häufig eine »wilde« Aktion, in deren Verlauf die Beteiligten aus ihren gewohnten Rollen ausbrechen und häufig zum ersten Mal einen Eindruck davon bekommen, was für eine Macht sie eigentlich haben könnten, wenn sie diese zur richtigen Zeit am richtigen Ort einsetzen würden. Und solche Erfahrungen können der unverzichtbare Motor und Kick für kommende Kämpfe sein.


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Aus den Kommentaren...

Mann der Praxis schrieb am 11.01.2014 zu
Leiharbeit abschaffen!:

Man kann "Verbrecher" nur zustimmen. Sicherlich ist es wichtig eine Perspektive zu entwickeln, die Ausbeutung überwindet, aber dies hilft den ...