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Selbstverwaltung im Kapitalismus

»Giù le mani« – Betriebsbesetzung in Bellinzona

Eine der wenigen Betriebsbesetzungen in Europa, durch die tatsächlich der Abbau von Arbeitsplätzen verhindert werden konnte, ereignete sich 2008 im südschweizerischen Tessin. Am 7. März verkündete die Direktion des Eisenbahnunternehmens SBB die Schließung ihres Ausbesserungswerkes (des »Officine«) in Bellinzona. Daraufhin hinderten 430 SBB-Arbeiter den Unternehmenssprecher am Reden und beschlossen einstimmig einen unbefristeten Streik. Aus einem harten Kern von Militanten aus der Belegschaft heraus, die sich schon seit Jahren mit der drohenden Schließung beschäftigten, bildete sich ein Streikkomitee, das den Kampf organisierte und die Verhandlungen mit der Gegenseite führte. Es entwickelte sich ein Besetzungsstreik, der 31 Tage lang dauerte und den größten Arbeitskampf in der Schweiz seit 100 Jahren darstellte. Am Ende stand die Zusage der SBB, dass es vor 2010 zu keiner Schließung kommen werde. Diese Zusage wurde nach einer weiteren Streikdrohung von Seiten der Belegschaft mittlerweile bis in das Jahr 2013 ausgedehnt.

Während der Besetzung entwickelte sich eine Form von radikaler Arbeiterdemokratie, wie sie sich auch häufig in Streiks wiederfindet, an denen SyndikalistInnen beteiligt sind. Jede Entscheidung des Streikkomitees ging durch die Arbeiterversammlung. Diese »democrazia assoluta« wurde zum Rückgrat des ganzen Streiks. Der »wilde Streik« im Officine (er war von keiner Gewerkschaft legitimiert, wurde später aber u.a. von der »unia« unterstützt) konnte auf eine breite Unterstützung der Bevölkerung zählen. Er hat die Machtverhältnisse im Werk auch über den Streik hinaus dauerhaft verändert. Bis heute ist es dem SBB-Management nicht gelungen, den Zusammenhalt der während der Besetzung entstanden ist, wieder aufzubrechen.  

Besetzungen von Fabriken und ähnliche Projekte entstehen oft aus einer Notlage heraus. Z.b. wurden die meisten Betriebe in Argentinien in der Staatskrise 2001/02 besetzt. In den meisten Fällen sind nur wenige Leute mit klaren politischen Vorstellungen dabei – es wird spontan gehandelt. Am nächsten Tag wissen die Besetzer oft nicht, wie sie nun vorgehen sollen. Erst durch die Besetzung kommen Fragen auf, die weit über das unmittelbare Ziel, den Erhalt der Arbeitsplätze, hinausgehen. Es geht um Politik, um Eigenverantwortung, um andere, freiere Gesellschaftsformen. Denn in einer Fabrik ohne Chefs ist nichts mehr selbstverständlich, nichts muss mehr als gegeben hingenommen werden. Ein Beispiel dafür sind die ArbeiterInnen der INNSE in Milano, die sich zuerst daran gewöhnen mussten, dass der Ingenieur neben dem Schweisser den Abwasch in der selbstverwalteten Kantine macht. Gewinnmaximierung und Profit sind innerhalb des Betriebs fast Vergangenheit, das Einkommen für möglichst viele Menschen und die Herstellung nützlicher Dinge unter erträglichen Bedingungen steht im Vordergrund.

Oft kommen sehr bald auch Probleme, z.B. wenn wie bei Zanon das ganze Kader abgesprungen ist und Know-how verloren ging, der Staat spielt mit seinen Muskeln oder es treten rechtliche Probleme auf. Dann treten auch Fragen um den Betrieb und die Produktion auf: Wie und wann soll produziert werden? Wen kann man als Investoren anfragen und zu welchen Bedingungen? Und will man überhaupt Investoren?

Die BesetzerInnen können das kapitalistische Kommando innerhalb ihrer Betriebe ausschalten, ausserhalb der Fabriktore können sie es aber nicht. Dort sind sie wie jeder andere Produzent der Konkurrenz ausgesetzt und gezwungen Preise zu unterbieten um zu überleben. In den meisten besetzten Betrieben sind dadurch die Löhne eher tief und die Betriebe sind gezwungen, Abstriche an Arbeitsbedingungen und Sozialleistungen zu machen. Hier besteht eine grosse Gefahr, keine Selbstverwaltung sondern Selbstausbeutung zu schaffen.

Einige BesetzerInnen, vor allem in Argentinien, fordern die »Verstaatlichung unter Arbeitskontrolle«, was heissen würde, dass sie weder Unternehmer noch Staatsangestellte werden wollen. Sie verlangen vom Staat, dass er Gebäude, Maschinen und Patente endgültig und ohne Entschädigung enteignet und ihnen überlässt – ohne Bedingungen zu stellen, damit in Selbstverwaltung gesellschaftlich nützliche Produkte hergestellt werden können. Sie wollen die Produktionsmittel nicht kaufen, der Staat soll sie zur Verfügung stellen und sich ansonsten raushalten. Die Produktion von »Gütern für die Allgemeinheit« ist nicht nur eine moralische Forderung, sondern soll vor allem auch den Marktdruck auf die einzelnen Betriebe verringern.


Kommentare

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Aus den Kommentaren...

J. schrieb am 07.12.2013 zu
Widerstand gegen die Verfolgungsbetreuung von Erwerbslosen:

Dies ist der Angriff der Gegenwart auf meine übrige Zeit...