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Zivil-Militärische Zusammenarbeit in Deutschland

Eine Krake greift nach der deutschen Gesellschaft: sie heißt zivilmilitärische Zusammenarbeit, kurz ZMZ. Sie fasst nach allen Bereichen: Arbeitsämtern, Universitäten, Schulen, Sportvereinen, Logistik und und und. Überall schiebt sich Bundeswehr und Verteidigungsministerium mit Kooperationsformen ins Bild. Der Grund: Deutschland kriegsfähig machen.

Noch vor 20 Jahren schien das undenkbar. Dennoch war die Schuld am ersten Weltkrieg nicht verblasst, der mörderischen »Urkatastrophe« des 20. Jahrhunderts mit über 20 Millionen Toten. Noch lastete der Völkermord im zweiten Weltkrieg schwer auf dem Gewissen der Deutschen. Nie wieder Krieg, nie wieder Angriff und militärische Intervention, das schien gesichert. Doch dann nahmen die neuen Kriege zur globalen Veränderung sozialer Verhältnisse Konturen an, in Jugoslawien, im Irak, in Afghanistan. Es ging nicht nur um Rohstoffe. Es ging darum, die Weltgesellschaft zuzurichten auf die neuen Anforderungen kapitalistischer Verwertung. Die amerikanische NSS (Neue Sicherheitsstrategie), das Weißbuch des Verteidigungsministeriums, die Bertelsmann Venusberg Gruppe sprechen eine deutliche Sprache. Schon Blockierungen der »wirtschaftlichen Entwicklung«, ob durch Widerstand, unprofitable Mentalitäten und Kulturen, avancierten zu Gefährdungen der Sicherheit und lieferten die Interventionsgründe. Da muss man militärisch rein. »Verteidigung« beginnt nicht nur am Hindukusch, sie zielt auf die Umgestaltung der Welt.

Indes: die deutsche Gesellschaft war nicht so weit. Das Institutionengefüge war nicht kriegsbereit. Und nach der Umerziehung zum Frieden vor 50 Jahren stieß die Umerziehung zum Krieg auf Schwierigkeiten. Seitdem arbeiten die Agenturen und Agenten verbissen an dem Problem. In Schulen trichtert die Bundeswehr mit Powerpoint-Präsentationen und smarten Rekrutierern Kriegsdenken in die Köpfe.

In den Arbeitsämtern beraten Kriegswerber regelmäßig und flächendeckend. Sportclubs werden großzügig gesponsert. Internationale Logistik-Dienstleister avancieren zu Kriegslogistik-Unternehmen, in den Rathäusern werden ZMZ-Verbindungen (nicht nur) zum Katastrophenschutz eingerichtet. In die Gesellschaft schiebt sich ein Netz von ZMZ, dessen Konturen von Monat zu Monat schärfer werden. Friedensgesellschaft wird zur Kriegsgesellschaft institutionell und mental. Der Krieg ist nicht mehr in Afghanistan allein. Er ist unmittelbar neben dir. Heimatfront nennen sie das, aber der Ausdruck ist altertümlich. Der Krieg sucht die Menschen selbst zu durchdringen.

Das Militär zum innenpolitischen Ordnungsfaktor machen

Unter dem Label Zivil-Militärische Zusammenarbeit hat die Bundeswehr in den letzten drei Jahren über 460 Verbindungskommandos in den Landkreisen, den kreisfreien Städten sowie auf den Ebenen der Bezirksregierungen und der Länder aufgebaut. Damit hat die Bundesregierung schon heute ein Organisationsnetz für den Einsatz der Armee im Inneren geschaffen.

Mit einer Änderung des Grundgesetzes strebt sie weiterhin den Einsatz von Kriegswaffen im Inneren an – in Fortsetzung der Notstandsgesetze von 1968. Die Verbindungskommandos der Bundeswehr bestehen aus je zwölf Reservisten, hauptsächlich Stabsoffiziere, die Leiter sind Oberstleutnants bzw. Oberste. Sie haben Zugriff auf weitere Reservisten, laut Gesetzesänderung von 2005 auf eine Million Reservisten bis zum 60. Lebensjahr. Unterstützt werden diese Verbindungskommandos durch 32 »Mobile Regionale Planungs- und Unterstützungstrupps« mit aktiven Soldaten. Die Büros der Verbindungskommandos sind in den Rathäusern und Landratsämtern eingerichtet, ihre Kommandeure sitzen in den örtlichen und regionalen Krisenstäben. Sie sind dabei nicht den zivilen Behörden unterstellt, sondern beurteilen und entscheiden selbstständig nach militärischen Kriterien und unterstehen der Befehlsgewalt ihrer militärischen Vorgesetzten.

Die Bundeswehr stellt in ihrer Argumentation den Katastrophenschutz in den Vordergrund. Von zivilen Organisationen wird dieser militärische Zugriff auf das Rettungswesen zurückgewiesen. Ein Gutachten der Arbeitsgemeinschaft der Leiter von Berufsfeuerwehren in Nordrhein-Westfalen verwahrt sich dagegen, dass die Bundeswehr Führungsfunktionen im Katastrophenschutz übernehme: Die Bundeswehr könne »nicht für die Primärphase von Katastrophenlagen vorgesehen werden«. Außerdem wird die »Einbindung der Reservistenverbände« abgelehnt. Die Vorbereitung auf Einsätze gegen demokratische und soziale Proteste läuft: Reservisten-Übungen werden zunehmend in Feldjägerschulen durchgeführt. Die Länder treiben die Militarisierung (nicht nur) des Katastrophenschutzes voran. Denn wenn die Bundeswehr permanent in die Arbeit der Zivilbehörden eingebunden ist, steigt unwillkürlich ihr Einfluss. Die Bundeswehr nutzt jede Möglichkeit zum Imagegewinn, wenn sie sich als professioneller Akteur auf allen Ebenen in Szene setzen kann.

Äußere = Innere = Vernetzte Sicherheit

Anfang der 1990er Jahre hat die Bundeswehr mit den Auslandseinsätzen begonnen, und für den jetzigen Innenminister Schäuble ist der Inlandseinsatz die logische Konsequenz. Ende 1993 stellte er in einem Brief an die CDU-Mitglieder die rhetorische Frage, »ob die Bundeswehr nicht unter streng zu definierenden Voraussetzungen auch bei größeren Sicherheitsbedrohungen im Innern – wie die Armeen aller anderen zivilisierten Staaten – notfalls zur Verfügung stehen sollte«; er dachte dabei an Castor-Transporte, Chaos-Tage und die Abwehr von Flüchtlingen. Es gab viel Widerspruch, dennoch prophezeite Schäuble bereits 1996 zum Bundeswehr-Einsatz im Inneren: »Das Thema wird so lange auf der Tagesordnung bleiben, bis es in dem Sinne gelöst wird, den ich vorgeschlagen habe.« – mit Erfolg.

Heute zeigt bereits der Begriff »Krieg gegen den Terrorismus« eine ungeheure Ausdehnung des Bereichs, für den Militär zuständig sein soll. Terrorismusbekämpfung ist klassischerweise eine Aufgabe der Polizei und nicht des Militärs, und sie wird mit den Vorgaben der Polizeigesetze und der Strafprozessordnung erfüllt; dabei gelten, jedenfalls rechtstheoretisch, die Unschuldsvermutung, das Verhältnismäßigkeitsgebot usw. Einen »Krieg« hingegen führt normalerweise eine Armee gegen eine andere Armee oder gegen Aufständische.

Doch solche Trennungen sollen nicht mehr gelten. Die Trennung zwischen Militär und Polizei, zwischen innerer und äußerer Sicherheit, auch die zwischen Polizei und Geheimdiensten – all das wird mit Hilfe des neu eingeführten Stichworts von der Vernetzten Sicherheit über den Haufen geworfen. Dieser Schlüsselbegriff taucht mittlerweile in praktisch allen strategischen Papieren auf und soll dazu dienen, die Aufrüstung der Staatsmacht zu legitimieren. Gemeint ist damit: Sicherheit zu gewährleisten ist nicht Sache voneinander strikt getrennter Institutionen, sondern eine gesamtgesellschaftliche, ja globalisierte Aufgabe, die ressortübergreifend, also unter Inanspruchnahme sowohl militärischer als auch ziviler Mittel, erfüllt werden muss. Das schließt es aus, Staats- oder andere Grenzen als Zuständigkeitsgrenzen zu akzeptieren. Im Weißbuch der Bundeswehr heißt es unter Vernetzte Sicherheit: Sicherheit könne »weder rein national noch allein durch Streitkräfte gewährleistet werden. Erforderlich ist vielmehr ein umfassender Ansatz [...] in vernetzten sicherheitspolitischen Strukturen«. Diese Strukturen umfassen, so heißt es weiter, »neben den klassischen Feldern der Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik unter anderem die Bereiche Wirtschaft, Umwelt, Finanz-, Bildungs- und Sozialpolitik.«

Man kann das kürzer ausdrücken: Praktisch alle Politikbereiche, alle Ressorts sollen ihren Beitrag zur Sicherheit leisten und dabei mit dem Militär kooperieren. So wie es in Kriegszeiten immer schon war.

Militarisierung der Universitäten

An der Freien Universität in Berlin hat 2006 ein »Sonderforschungsbereich (SFB) 700: Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit« mit etwa 40 Mitarbeitern seine Arbeit aufgenommen. Nach eigenen Angaben beschäftigt er sich mit der Frage: »Wie und unter welchen Bedingungen werden Governance-Leistungen in den Bereichen Herrschaft, Sicherheit und Wohlfahrt in Räumen begrenzter Staatlichkeit erbracht, und welche Probleme entstehen dabei?« Er kombiniert dabei zwei Angriffsebenen: eine Erneuerung des Kolonialismus und ein Pilotprojekt für die Militarisierung der Hochschulen. Dabei operiert er auf höchstem Niveau. Im Feb. 2007 wurde er als Public Private Partnership vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der FU Berlin, der Uni Potsdam, der Hertie School of Governance, dem Thinktank SWP und dem Europäischen Hochschulinstitut Florenz gegründet. In ihr aggressives Programm wollen sie die Student_innen an ihren Hochschulen hineinziehen. Sie bieten mit dem Anspruch eines »Exzellenzclusters« den Fahrstuhl in neue Führungsebenen militärischer Globalisierung. Das stößt auf Kritik und Widerwillen. Die Militarisierung der sogenannten »Wissenschaft« verläuft nicht ohne Reibungen. [ bundeswehr wegtreten köln ]


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Aus den Kommentaren...

Cortex schrieb am 07.01.2014 zu
Mechanismen psychosozialer Dekonstruktion im neoliberalen Kapitalismus:

Schön, dass ihr euch auch Themen widmet, die von vielen Linken oft links liegengelassen werden. Dass dies in der Kürze nur ...