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Eine Form der Kontrolle und Unterdrückung

Betriebliche Überwachung

Speicherung von Krankendaten, Spionage privater Konten, Ausspähen von Kontakten und ähnliche Angriffe auf den Datenschutz der Lohnabhängigen machen seit einiger Zeit Schlagzeilen. Und die Liste der neuerdings durch die bürgerlichen Medien entdeckten Skandale bricht nicht ab.

Einen kritisch denkenden Menschen kann dieses unternehmerische Misstrauen nicht überraschen. Neben der – relativ leicht zu beantwortenden – Frage nach den Motiven des Kapitals und der – vielleicht mehr denn je drängenden – Frage, wie wir uns dagegen wehren können, stellt sich vorallem diejenige nach der Motivation hinter der medialen Aufgeregtheit.

Denn die Unternehmen spionieren ihre Lohnabhängigen schon immer – nicht nur deutschlandweit – aus, und die aufgeführten Beispiele stellen nur die Spitze des Eisberges dar, die eindeutig belegbar an die Öffentlichkeit drang und zugleich auf deren – launisches – Interesse stieß. Wenn es alle machen – und davon kann in unterschiedlichem Ausmaß ausgegangen werden – darf die Skandalisierung einzelner Unternehmensverfehlungen nicht darüber hinweg täuschen, auch wenn genau dieses beabsichtigt sein dürfte. Die Medien brauchen ihre Auflagen, und ab und an gehört dazu auch ein populistisch-kritischer Anstrich, wenn es opportun erscheint. Nicht umsonst erfahren in diesem Überwachungsalltag Maßnahmen, die sich vermeintlich gegen betriebliche Einzelfälle und (linke) Störenfriede richten, weit weniger Aufmerksamkeit, zumal diese auch innerhalb der Belegschaft keine Solidarität genießen.

Zum Skandal wird betriebliche Überwachung daher nur, wenn es ein Unternehmen betrifft, das die Öffentlichkeit ohnehin auf dem Kicker hat oder in dem der Skandal von anderen betrieblichen Missständen ablenken soll. Nicht umsonst ist die Aufregung größer, wenn es um Überwachung von Kunden oder Journalisten geht. Und es ist zudem zu vermuten, dass die herausragenden Einzelfälle gerade von der Alltäglichkeit betrieblicher und staatlicher Repression ablenken sollen, deren Akzeptanz aber zugleich durch Angst und vorbeugende Anpassung und Unterwerfung zu fördern.

Und was steckt hinter dem – oft kostspieligen – Kontrollinteresse des Kapitals? Zunächst einmal Einschüchterung der Belegschaft. Die systematische Kontrolle aller Lohnabhängigen und v.a. der (potentiellen) Betriebsräte bis in das Privatleben durch Datenerfassung, Videoüberwachung, E-Mail-Überwachung und Detekteien soll Unruhen verhindern und ihnen durch Abschreckung vorbeugen. Vorbeugen ist ja bekanntlich billiger als Entlassen. Manchmal kommt es aber doch zu Fehlern bei der Personalauswahl, und dann kann Überwachung die Kosten der Selektion minimieren helfen. So z.B. durch vorsorgliches Sammeln von krankheits- oder verhaltensbedingten Kündigungsgründen gegen Einzelne, das dennoch alle zu potentiellen Verbrechern wider die Wettbewerbsfähigkeit stempelt..

Dienen hier schon Einzelfälle flächendeckend einschüchternd und abschreckend, dürfte es strategisch und gesellschaftspolitisch, v.a. für Linke, noch sensibler werden, wenn es um die Unterdrückung unerwünschter Kommunikation geht. Das Kapital bevorzugt natürlich isolierte und eingeschüchterte Lohnabhängige und fürchtet (kollektive) Kritik oder gar Widerstand. Unter dem Vorwand der industriellen Spionage- und Korruptionsabwehr lässt sich jede nicht direkt den Unternehmenszielen dienende Information und Kommunikation unterbinden, oft mit Zustimmung des Betriebsrates.

Kontrolle, Datenmissbrauch und Überwachung – soweit also normal im Kapitalismus; und leider ist es ebenso wenig verwunderlich, dass die ge-steigerte Lohnabhängigkeit auch hier alles zumutbar macht. Kaum noch jemand traut sich, öffentlich Kritik an der Unternehmenspolitik zu üben, und allen Verlautbarungen zum notwendigen Schutz von Whistle-blowern zum Trotz reagieren Kapital wie Staat immer restriktiver. Noch problematischer wird es, wenn sich diese Angriffe, meist vom Gros der Belegschaften unbeachtet, auf betriebliche und überbetriebliche Medien derjenigen Beleg-schaftsgruppen richten, die versuchen, sich gerade gegen solche kapitalistischen Zustände zu wehren. Oft genug handelt es sich bei den angegriffenen Medien und Kommunikationswegen um die – ökonomisch wie faktisch - einzige Möglichkeit der Informationsverbreitung und gegenseitigen Vernetzung, die nicht selten auch den Mehrheiten in Betriebsrat und Gewerkschaft ein Dorn im Auge sind.

Echtes Unrechtsbewusstsein (und Bestrafung) fehlt dann meist auch dem Management der öffentlich geouteten  Unternehmen, macht doch der Staat ihnen die Überwachung vor und auch leicht. Nicht umsonst kommt z.B. das Personal der Sicherheitsabteilungen und Detekteien meist aus dem Bereich der staatlichen Spionage. Es handelt sich daher nicht um Affären oder Skandale, denn das wären Einzelfälle. Staat wie Wirtschaft fühlen sich einfach voll im Recht, v.a. so lange sie voll umfassende Spionage mit Terroristen, Wirtschaftskriminellen oder der Gefahr für den Standort rechtfertigen können und damit auf das Verständnis der überwachten Belegschaft wie Bevölkerung treffen. Dies ist nichts Neues, wenn auch erleichtert durch die Möglichkeiten der EDV und der Beobachtung des privaten Verhaltens im Internet. Mit immer umfassenderem Zugriff auf das Arbeitsvermögen wird nun mal auch die Kontrolle umfassend…

Reicht Arbeitnehmerdatenschutz als Gegenwehr? Eine Verbesserung beim Arbeitnehmerdatenschutz ist bereits seit der Entwicklung der Informationstechnologie in der Tat erforderlich und letztendlich doch nachrangig. Denn wer kontrolliert dessen Einhaltung? Auch betriebliche Datenschutzbeauftragte nützen so viel, wie es Betriebsärzte tun, da beide vom Unternehmen angestellt und bezahlt werden… Und wer klagt schon gegen seinen »Arbeitgeber«? Wer traut sich, Überwachung zu skandalisieren und kann diese gar belegen? Welche Betriebsräte nützen die bereits bestehenden juristischen Möglichkeiten zum Datenschutz der Belegschaft, wenn es doch um den Standort und um Arbeitsplätze geht?
Noch glauben die meisten der Lohnabhängigen, nichts zu verbergen und nichts zu befürchten zu haben. Und doch bedürfen die Linken, Störenfriede und Whistleblower des Schutzes und der Solidarität der ganzen Belegschaften, auch, um diese selbst zu schützen. Denn Toleranz und Akzeptanz sind eine direkte Einladung zur Steigerung von Überwachung und Kontrolle – betrieblich wie staatlich. Es zielt angeblich auf Einzelne, trifft aber längst alle und bis in die Einstellungskontrolle hinein.

Wenn also Informationsverbreitung und Kommunikation überwacht werden, um ihre unterwünschten, weil kritischen, aufmüpfigen und gefährlichen Formen zu unterdrücken, müssen wir zwar vorsichtig und solidarisch werden im Umgang mit unseren Daten und Kommunikationswegen, gilt es aber zugleich, diese Angst des Kapitals zu nutzen und auch hier auf keinen Fall genau das zu tun, was von ihm erwünscht wird: Die Klappe zu halten! Gezielte und mutige Informationsverbreitung gegen flächendeckende Überwachung und repressive Isolation! [ Mag Wompel ]


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Aus den Kommentaren...

J. schrieb am 15.12.2013 zu
Arbeitskampf bei Krupp in Rheinhausen:

Auch wenn man von Bruckchen aus guten Gründen wenig hält, sowas hier ist denunziatorisch: "Betriebsratschef Bruckschen ging für die SPD in den ...