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Brüderlich vereint: DGB-Chef Sommer und BDA-Boss Hundt wollen ein gesetzliches Tarif-Monopol

Das Ende der Tarifeinheit - Ein Stützpfeiler weniger

2 Kommentare

Eine Krise ist auch immer eine Chance. Zum Beispiel die Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2007/08. Seither erfährt etwa das materielle Grundgerüst unseres alltäglichen Lebens – der Produktions- und Konsumptionskreislauf – mehr Aufmerksamkeit. Mehr Aufmerksamkeit bekamen auch Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsfragen, etwa im Zuge der Skandalisierung von Verdachts- und Bagatellkündigungen (»Emmely«). Mit knapp 629 Euro war es ebenfalls eine verhältnismäßig kleine Summe, die 2010 für einen weiteren vielfach kommentierten Beschluss des obersten deutschen Arbeitsgerichts sorgte. Mittelfristig könnte das Urteil, das den »Grundsatz der Tarifeinheit« aufgab, umwälzende Auswirkungen auf die hiesige Gewerkschaftslandschaft haben.

Besagter Grundsatz bestimmte seit 1957, dass in einem Unternehmen grundsätzlich nur ein Tarifvertrag gelten könne. Ein Betrieb, ein Tarifvertrag, fertig. Damit bestärkte die Rechtsauslegung – die von einem ehem. Nazi-Richter maßgeblich beeinflusst war und daher auch Streiks als grundsätzlich rechtswidrig ansah – die Monopolstellung der DGB-Gewerkschaften. In Verbindung mit dem hierarchischen Aufbau der bestehenden Einheitsgewerkschaften bildete dieser »Grundsatz« mit seinem Platzhirsch-Effekt einen der wesentlichen Stützpfeiler der bleiernen Ordnung in den Betrieben. Das dementsprechend geringe Streikaufkommen in der Bundesrepublik, das 1998–2008 mit einem Reallohnverlust einherging, gilt in Unternehmer- und Regierungskreisen schon lange als Standortvorteil des Vize-Exportweltmeisters.

Die enge Verquickung von Tarif- und Arbeitskampffragen ist selbst ein Kennzeichen der konservativen Rechtsordnung. Schließlich gilt während der Tariflaufzeit »Friedenspflicht«. Und auch nach deren Ablaufen sind Streiks nach herrschender Rechtsauffassung nur zulässig, wenn sie auf einen Tarifvertrag abzielen und von einer Gewerkschaft getragen werden. Mit der Unterzeichnung des Vertrags sind die Hauptamtlichen des Apparats in der Lage, das legale Zeitfenster für kollektive Aktionen zu schließen.

Die sprichwörtliche deutsche Unerfahrenheit in Sachen Arbeitskampf ist sicherlich auch zurückzuführen auf diese Situation der Rechtsunsicherheit, mit der sich KollegInnen konfrontiert sehen, wenn die Gewerkschaft nicht mitspielt. Aber das BSH-Szenario von 2006 – in dem der Apparat die kampffreudige Mehrheit der Belegschaft satzungskonform im Regen stehen ließ – könnte nach dem Ende der Tarifeinheit bald der Vergangenheit angehören. Denn die Friedenspflicht-Klausel bindet im Zeitalter der Tarifpluralität nur noch der unterzeichnenden Gewerkschaft die Hände, und nicht mehr der gesamten Belegschaft. Die KollegInnen könnten einer anderen Gewerkschaft beitreten und mit ihr (weiter-)kämpfen. Eine Option, die bisher so deutlich nicht im Raum stand.

Gemeinsam gegen Tarifvielfalt und Basisautonomie

Ihren Kreuzzug gegen Tarifvielfalt und Basisautonomie begannen der Unternehmerverband BDA und die selbsternannten Einheitsgewerkschaften des DGB bereits vor dem Urteilsspruch. Anfang Juni 2010 gaben Hundt und Sommer eine Pressekonferenz mit scheinbar vertauschten Rollen: Der Vertreter der Bosse warnte vor einer »Spaltung der Belegschaften« und der Gewerkschaftschef wollte eine »weitere Krise an der Tariffront« vermeiden. In klassischer Einmütigkeit forderten sie eine gesetzliche Verankerung der zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht gekippten Tarifeinheit. Sie argumentierten mit Sicherheit, Stabilität und Wohlstand … kurz: mit den vermeintlich goldenen Jahren der »sozialen Marktwirtschaft«. Von den vielfältigen Angriffen und Niederlagen der letzten 20 Jahre – Reallohn, Arbeitslast, Wochenarbeitszeit, Tarifbindung – kein Sterbenswörtchen. Der Vorschlag des Establishments ist einfach: »Wer die meisten Mitglieder hat und einen Tarifvertrag abschließt, dessen Tarifvertrag gilt« … für alle. Auch dessen Friedenspflicht solle für alle gelten. Das schaffe die notwendige »Klarheit und Berechenbarkeit«. Der »faire Wettbewerb« unter Gewerkschaften bestünde so jedoch nur auf dem Papier. Was der DGB da vorschlägt, ist ein Freibrief, die Sparten- und andere Gewerkschaften auszubooten.

Allen Verlautbarungen zum Trotz: Durch die Demontage der Tarifeinheit ist die Tarifautonomie, also das Gebot der Nicht-Einmischung seitens des Staates in Arbeitskonflikte, keineswegs in Gefahr. Das Gegenteil ist der Fall: Die Tarifautonomie ist in Gefahr, falls die Friedenspflicht für alle Gewerkschaften gelten sollte, sobald die Mehrheitsgewerkschaft einen Vertrag unterzeichnet hat. Kleinere Gewerkschaften würden so ganz real auf den Status von Gefolgsleuten reduziert.

Als erste Bundestagsfraktion sprang die Linkspartei dem regulierungswütigen Ansinnen bei, wenig später schlossen sich auch prominente SPD-PolitikerInnen an. Der Linke-Vorsitzende Ernst erklärte, wer die »Tarifeinheit in Frage stellt, öffnet Lohndumping Tür und Tor«. Schließlich könnten gelbe Christliche Gewerkschaften einfacher billigere Verträge abschließen! Hier treibt die sozialdemokratisch-kommunistische Treue zur Einheitsgewerkschaft ungeheuerliche rhetorische Blüten.

Denn gerade den »Christlichen« muss am Erhalt der Tarifeinheit gelegen sein. Schließlich sind es Tarifeinheit und Spezialitätsprinzip (demzufolge nur jener Tarifvertrag gilt, der einen engeren beruflichen oder räumlichen Rahmen umfasst), mit denen es diesen »Gewerkschaften« bis 2010 möglich war, durch Haustarife ganze Belegschaften zu knebeln und Flächentarife aufzuknacken. Das ist besonders im Metall-Bereich im Osten ein Problem. Folgerichtig stellte IG Metall-Vorstandsmitglied Thomas Klebe fest, das Zulassen von Tarifpluralität sei »verfassungsrechtlich naheliegend« und »bringt auch für Gewerkschaften keine Nachteile«.

Keineswegs ausgemacht ist zudem, ob der höchstrichterliche Segen für Tarif- und Gewerkschaftsvielfalt eine Abkehr vom Prinzip der Industriegewerkschaft und die Zersplitterung der Belegschaften in Klientel- und Statusgruppen nach sich zieht, wie die Einheitslobbyisten zu bedenken geben. Schließlich ist es Aufgabe der Gewerkschaften und nicht der Gerichte, die Einigkeit und Schlagkraft der Belegschaft zu befördern. Eine Tarifpluralität könnte auf Betriebsebene durchaus zur Einheit der Belegschaft führen, wenn es sich nicht nur um Spartentarife handelt. Denn wer sollte sich der Gewerkschaft anschließen, die den schlechteren Tarif bietet?!

Gerade dieser neue »Konkurrenzdruck« kann dazu beitragen, die Gewerkschaftsbewegung insgesamt zu beleben und die Abwärtsspirale in Lohn- und Mitgliederentwicklung zu durchbrechen. Letztlich könnte gar eine Neuorientierung der Elefantengewerkschaften die Folge sein: Die neue Freiheit wird überall da »zur Floskel«, so Klebe, »wo der Betrieb nicht streikfähig ist«. Das stellt die Belegschaften und die Organisationen vor neue Herausforderungen.

Verteidigung und Gebrauch der Grundrechte

Kaum kommt also seit 2005 mit den Spartengewerkschaften etwas Bewegung in die hiesige Tariflandschaft, schon fällt den Herren Unternehmern nichts anderes mehr ein als der Ruf nach dem viel gescholtenen Vater Staat. Das hören insbesondere linke Parteien natürlich gerne. Dabei nehmen sie keine Rücksicht auf die Koalitions- und Gewerkschaftsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG, die es den Beschäftigten überlässt, sich einer Organisation eigener Wahl anzuschließen oder nicht. Bereits im Herbst 2007 und Sommer 2008 hatten die Vorstände der Deutschen Bahn und der Lufthansa von der Politik gesetzliche Regelungen gefordert, die alle Gewerkschaften an den Verhandlungstisch zwingen sollten. Im Sommer 2010 nun beantragte das SPD-regierte Rheinland-Pfalz im Bundesrat, die Bundesregierung zum Handeln und zur gesetzlichen Wiederherstellung der Tarifeinheit aufzufordern. Aus der Reihen der CDU brachte man sogar eine Verfassungsänderung ins Spiel.

Arbeits- und Justizministerium halten sich indes bedeckt: Man »prüfe« die Problematik. Angesichts der seltenen Einigkeit über alle Fraktionsgrenzen hinweg, ist jedoch Vorsicht geboten. Ob der Protest verschiedener DGB-interner Instanzen ein Einlenken des Dachverbands bewirken kann, ist mehr als zweifelhaft; zumal sich die IG Metall trotz aller Gelassenheit angesichts der Tarifvielfalt mit Kritik am Bundeskurs zurückhält. So bleibt es v.a. den Spartengewerkschaften überlassen, ein verfassungsrechtliches Gutachten zu erstellen und sich auf eine juristische Auseinandersetzung vorzubereiten.

Die Rahmenlage für kommende Kämpfe dürfte sich verbessern, wenn die »verfassungsrechtlich vorgesehene Tarifpluralität« abgesichert werden kann. Zwar wären Tür und Tor für kämpferische Basisgewerkschaften nicht sperrangelweit geöffnet. Dem steht z.B. die sogenannte »Tariffähigkeit« entgegen, also die richterliche Beurteilung der Durchsetzungs- und Leistungsfähigkeit einer Gewerkschaft. So zeigten die Gerichte im Babylon-Konflikt der FAU Berlin, dass sie sich hier noch immer an der Vorstellung des Flächentarifs orientieren. Doch eine gewisse Liberalisierung der Arbeitsgerichte ist nicht zu übersehen, etwa das Urteil zur Zulässigkeit von Solidaritätsstreiks. Für die FAU kommt es darauf an, diese Entwicklungen aufmerksam zu beobachten und wenn möglich zu beschleunigen. Zum Beispiel durch betriebliche Auseinandersetzungen.


Kommentare

Streikbrecherbrecher schrieb am 13.01.2014 um 21:37 Uhr

Haben sich die DGB-Gewerkschaften sich nicht diesbezüglich was in den Koalitionsvertrag schreiben lassen? Eben um sicherzustellen, dass ihr Monopol in Zukunft wieder gesichert ist und unliebsame Konkurrenz kaltzustellen?

Teodor Webin schrieb am 15.01.2014 um 09:32 Uhr

Ja, haben sie. Siehe hier: https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/januar/schwarz-rotes-streikverbot

Am übernächsten Wochenende findet deswegen die Konferenz "Hände weg vom Streikrecht" in Kassel statt...

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Aus den Kommentaren...

datennomade schrieb am 11.01.2014 zu
Leiharbeit abschaffen!:

@just my 2 cents: Wohl wahr, aber Ausbeutung bleibt immer Ausbeutung!!! Ob mensch nun Leiharbeiter_in ist oder als Festangestellte_r heutzutage ...