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Lohnraub und Insolvenzen

Der Fall Grenzland

Am Niederrhein arbeiten viele polnische aber auch einheimische ArbeiterInnen unter prekären Bedingungen in Gartenbau und Landwirtschaft. Häufig werden sie um ihren Lohn betrogen und geben lautlos klein bei. Manchmal aber wehren sie sich, auch wenn das nicht immer gerade einfach ist.

In Landwirtschaft und Gartenbau am Niederrhein im äußersten Westen der Republik geht kaum etwas ohne ArbeiterInnen aus Polen. Tausende erledigen in Ernte und Pflanzenaufzucht Arbeiten, die so schlecht entlohnt werden, dass die Gartenbau- und bäuerlichen Betriebe vor Ort kaum Leute finden. Und selbst für ArbeiterInnen aus Polen gilt, wer kann, geht lieber in die nur wenige Kilometer entfernten Niederlande, wo viele für einen Mindestlohn arbeiten können, der deutlich über dem liegt, was am Niederrhein bezahlt wird.

Doch selbst, wem es gelingt, in den Glashäusern der Kreise Kleve und Borken einen schlecht bezahlten Job zu finden, kann sich nicht immer darauf verlassen, dass der Lohn auch pünktlich oder sogar überhaupt ausgezahlt wird. So geschehen beispielsweise in den Jahren 2010 und 2011 im Fall der Firma Grenzland Produktions und Handels GmbH mit Sitz in Straelen am Niederrhein. ArbeiterInnen dieser Firma hatten sich Anfang 2011 mit Bitte um Unterstützung an die FAU gewandt, weil sie seit Monaten ihren Lohn nur teilweise und verspätet ausgezahlt bekommen hatten. Es waren polnische ArbeiterInnen, die die Initiative ergriffen hatten, weil sie gehört hatten, dass im Jahr zuvor die FAU in Dortmund polnische Kollegen bei einer Lohnauseinandersetzung erfolgreich unterstützt hatte. Die FAU Münsterland nahm in der Folge Kontakt zu den ArbeiterInnen bei Grenzland auf, die in Rhede (Kreis Borken) arbeiten. Es stellte sich schnell heraus, dass von den säumigen Zahlungen mehrere Dutzend KollegInnen betroffen waren, unter ihnen deutsche ArbeiterInnen aus dem Umland, aber auch viele polnische Beschäftigte. Bei den ausstehenden Löhnen geht es im Einzelfall um mehr als 3.000 Euro.

Ein Firmendickicht wie Feldunkraut

Parallel zu den Gesprächen mit den betroffenen KollegInnen und vor dem Hintergrund dessen, was sie über die Firma zu erzählen wussten, begann eine umfangreiche Recherche verschiedener Syndikate der FAU zu den firmenrechtlichen Hintergründen. Die Firma Grenzland Produktions- und Handels GmbH war eine seit Ende 2009 bestehende GmbH mit zwei Gesellschaftern in Duisburg und einem Firmensitz in Form eines Briefkastens in Straelen nahe der niederländischen Grenze. Wenige Monate nach ihrer Gründung übernahm diese Firma aus einer Insolvenz die Firma Steva in Rhede, die dort eine Pflanzenaufzucht betrieb.

Die Geschäftsführer beider Firmen entstammten dem alteingesessenen Familienclan der Steverdings, ebenso wie der Besitzer einer weiteren Firma mit Insolvenzhintergrund mit Sitz in Essen, der sich u. a. um die Vermarktung der Pflanzenproduktion auf Wochenmärkten kümmerte. Es blieb also sozusagen alles in der Familie.

Im Zuge der Recherche erhielt die FAU die Information, dass die Firma Grenzland nicht nur den Aufzuchtbetrieb in Rhede betreibt, sondern auch mehrere Pflanzenmärkte. Nachforschungen ergaben, dass es sich dabei um zwei Märkte in Duisburg und Bocholt handelt. Diese firmieren nicht unter dem Namen Grenzland sondern als »Pflanzen-Teufel«. Die Firma »Pflanzen-Teufel« hatte die Rechtsform einer Limited und war zu diesem Zeitpunkt bereits liquidiert worden, ebenso wie der Markt in Bocholt, der Ende 2010 dicht gemacht hatte. Beim »Pflanzen-Teufel« in Duisburg arbeitet mindestens ein weiteres Mitglied der Familie Steverding.

Einige ArbeiterInnen in Rhede hatten in der Vergangenheit nicht nur in den dortigen Gewächshäusern der Steva und später Grenzland Produktions- und Handels GmbH gearbeitet, sondern auch in zwei Glashaus-Komplexen im niederländischen Venlo und einer Anlage im niederrheinischen Twisteden. Eine Recherche in Zusammenarbeit mit niederländischen KollegInnen ergab, dass auch dort eine Firma, die auf eine Grenzland-Teilhaberin eingetragen war,  im Februar 2011 Insolvenz angemeldet hatte. Zuvor waren die Behörden dort tätig geworden, weil polnische ArbeiterInnen unter unzumutbaren Bedingungen hausen und arbeiten mussten.

Als Ergebnis dieser und weitergehender Recherchen ergab sich somit ein schwer zu durchschauendes Dickicht aus Firmen, Insolvenzen, familiären Verstrickungen, Telefon-, Fax- und Postweiterleitungen. Und mittendrin mehrere Dutzend ArbeiterInnen, die aus ihrer Arbeit für eine oder mehrere der insolventen oder noch existierenden Firmen auf ihre ausstehenden Löhne warteten.

Ein Gestrüpp aus Minijobs und Scheinselbständigkeit

Für die ArbeiterInnen war das Dickicht der Firmen und Personen rund um Grenzland kaum zu durchschauen. Für sie waren andere Dinge wichtiger. Da war zunächst einmal ihre unterschiedliche rechtliche Situation. Während die einheimischen ArbeiterInnen meist auf Minijob-oder Teilzeit-Basis in den Gewächshäusern oder als Transportfahrer für den Pflanzenverkauf arbeiteten, waren die polnischen ArbeiterInnen überhaupt nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Die meisten wurden direkt in Polen angeheuert. Bei ihrem Eintreffen bekamen sie einen Gewerbeschein und mussten ein Formular unterschreiben, das sie als Kleinunternehmer von der Umsatzsteuer befreite. Was sie dort unterschrieben, war ihnen aber mangels ausreichender Sprach- und Rechtskenntnisse völlig unklar. Die Firma hatte für die Arbeit Rechnungen ausgestellt, in denen diese zu Stückpreisen abgerechnet wird. Auch ob sie irgendwie krankenversichtert waren, wussten sie in der Regel nicht. Für sie war nur wichtig, dass sie von den Steverdings nach Rhede, Venlo und anderswo in die Gewächshäuser geschickt wurden und dass sie für ihre Arbeit nicht den zugesichterten Lohn erhalten hatten. Vorgebliche Selbständigkeit, die meist alle Merkmale faktischer Scheinselbständigkeit aufweist, hat auch anderswo durchaus Methode. In den letzten Jahren ist es in bestimmten Branchen immer üblicher geworden, ArbeiterInnen aus Osteuropa auf diese Weise zu beschäftigen, weil sich die Firmen damit sogar noch die Sozialversicherungs-, Renten- und Krankenbeiträge sparen können, die sie zuvor für polnische KontraktarbeiterInnen entrichten mussten.

Auch wenn die Situation der einheimischen und der polnischen ArbeiterInnen hinsichtlich ihrer arbeitsrechtlichen Stellung unterschiedlich sein mochte, in einem ist sie identisch: Fast alle ArbeiterInnen waren von Lohnrückständen betroffen. Alleine von sieben polnischen KollegInnen, die bei der Grenzland Produktions- und Handels-GmbH beschäftigt waren, lagen der FAU Dokumente über Lohn-Außenstände in Höhe etlicher tausend Euro vor, die teilweise bis September 2010 zurückreichten und von den deutschen KollegInnen in einer Unterschriftenliste attestiert wurden.

Protestaktionen und die nächste Insolvenz

Nachdem mehrere Versuche gescheitert waren, die Verantwortlichen zur Auszahlung der ausstehenden Löhne zu bewegen, startete die FAU Protestaktionen. So wurden z.B. am »Pflanzen-Teufel« in Duisburg große Mengen Flugblätter verteilt und mehrere Zeitungen begannen, über die Zustände bei Grenzland zu recherchieren. Parallel erwirkte die FAU Vollstreckungsbescheide für einen Teil der ausstehenden Löhne,  versuchte weiterhin, Druck auf die Geschäftsführung auszuüben und dehnte ihre Kontakte zu derzeitigen und ehemaligen Beschäftigten aus. Kaum waren jedoch die Bescheide rechtsgültig, erreichte die FAU eine schon befürchtete Nachricht. Mitten in der Vorbereitung einer Serie weiterer Aktionen, wurde am 12. Juli 2011 für die Grenzland Produktions- und Handels GmbH von Gerichts wegen ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. Fast zeitgleich war aus Polen zu erfahren, dass von einem der Beteiligten erneut ArbeiterInnen für die Weihnachtssaison 2011/2012 rekrutiert würden.

Und wie verhindern wir ein nächstes Mal?

Es kommt leider immer wieder vor, dass ArbeiterInnen aus Polen und anderen osteuropäischen Ländern auf diese Weise um ihren Lohn geprellt werden. Sie haben in aller Regel nicht die Möglichkeit, den Konflikt so lange auszusitzen, bis man ihre Bosse zur Zahlung zwingen kann. Stattdessen kehren sie häufig geprellt oder mit kleinen Abschlägen abgespeist nach Hause zurück. Wenn der Konkurs zum Geschäftsmodell gehört, sind die Chancen noch schlechter. Konflikte wie der bei Grenzland zeigen aber auch, wie wichtig eine Zusammenarbeit und Koordination über nationale Grenzen hinaus ist. Als Konsequenz aus dem Konflikt wird derzeit u.a. die Eröffnung eines Informationsportals zusammen mit den GenossInnen der polnischen ZSP diskutiert, in dem solche Erfahrungen öffentlich gemacht und Firmen auf die Schwarze Liste gesetzt werden, damit sie gar nicht erst ArbeiterInnen finden, die sie schädigen können.


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Aus den Kommentaren...

Anti-Christ schrieb am 18.01.2014 zu
»Die Tafeln an sich finde ich Scheiße.«:

Es hat sich rund um die um sich greifende Armut eine regelrechte Armutsindustrie entwickelt. Die Tafeln sind nur ein Teil davon. In allen ...