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Zur Situation bulgarischer Arbeiter und Arbeiterinnen in Deutschland

Moderne Tagelöhner

In allen bundesdeutschen Großstädten lebt eine wachsende Community von Arbeitsmigranten aus Rumänien und Bulgarien unter äußerst prekären Bedingungen. Sie fallen nicht unter die Aufhebung der Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit, die seit dem 1.Mai 2011 für die erste Welle der osteuropäischen EU-Beitrittsländer gilt. Während für Polen, Tschechen, Ungarn, Slowenen, Slowaken und Menschen aus den baltischen Ländern seit dem 1. Mai 2011 die volle Freizügigkeit gilt, bleibt Arbeiterinnen aus Rumänien und Bulgarien der Zugang zum bundesdeutschen Arbeitsmarkt noch bis zum Jahr 2014 verwehrt.

Für die Betroffenen hat dies weit reichende Auswirkungen. Ohne Arbeitserlaubnis sind sie dazu gezwungen, sich buchstäblich auf der Straße um Arbeit zu bemühen und unter völlig entrechteten Bedingungen zu schuften. In Deutschland werden sie wie Touristen behandelt, denen keinerlei Sozialleistungen zustehen. Am Beispiel der Stadt München wollen wir die Situation der bulgarischen ArbeiterInnen näher beleuchten.

München | Tagelöhnermarkt im Bahnhofsviertel

In München leben ungefähr 1.000 ArbeiterInnen aus Bulgarien in einer absolut prekären Situation. Die ArbeiterInnen gehören meist zu einer diskriminierten türkischsprachigen Minderheit in Bulgarien und stammen aus zwei oder drei Herkunftsorten im Südosten Bulgariens. In Bulgarien haben sie kaum eine Chance eine  Arbeit zu finden und ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Soziale Sicherungssysteme sind so gut wie nicht existent. Die Familien leben oft in großer Armut.

Vor allem die Männer kommen deshalb nach Deutschland, um hier Geld zu verdienen, das sie ihren Angehörigen in Bulgarien überweisen können. Als EU-Bürgerinnen genießen sie Reisefreiheit und können legal nach Deutschland kommen. Aufgrund der fehlenden Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt erhalten sie allerdings in der Regel keine Arbeitserlaubnis. Nur wenn nachweisbar weder ein deutscher Arbeitnehmer noch ein Arbeiter aus einem anderen EU-Staat für einen Job gefunden werden kann, wird den BulgarInnen in Ausnahmefällen eine befristete Arbeitserlaubnis erteilt. Deutschland ist neben Österreich das einzige EU-Land, welches die Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt für Menschen aus den neuen osteuropäischen Beitrittsländern eingeschränkt hat.

Da sie keine reguläre Arbeitsmöglichkeit haben, sind viele bulgarische ArbeiterInnen dazu gezwungen, sich als moderne Tagelöhner zu verdingen. Sie stehen jeden Morgen im Münchener Bahnhofsviertel an einigen Kreuzungen und warten auf Arbeitsangebote. Häufig dubiose Arbeitsvermittler bringen sie dann zu unterschiedlichsten Einsatzorten, von der Großbaustelle bis zur privaten Wohnungsrenovierung reicht das Spektrum. Um selber in München zu überleben und ihre Familien zu ernähren, sind sie gezwungen auch miserabel bezahlte und völlig unsichere Jobs anzunehmen. Regelmäßig werden sie dabei sogar um ihren minimalen Lohn betrogen. Da sie weder über Arbeitsverträge noch über andere Beschäftigungsnachweise verfügen, können sie nur schwer ihren Verdienst einklagen. Oft ist noch nicht einmal der verantwortliche Arbeitgeber namentlich bekannt. Nach den häufig vorkommenden  Arbeitsunfällen wird den BulgarInnen oft eine angemessene medizinische Versorgung verweigert, da sie nicht krankenversichert sind. Bei einem komplizierten Bruch oder einem abgetrennten Finger übernehmen die Krankenhäuser nicht mehr als eine akute Notfallversorgung. Die Arbeitgeber bestreiten in der Regel, dass es sich um einen Arbeitsunfall gehandelt hat. Arbeitsschutzbestimmungen und Versicherungen gegen Arbeitsunfälle gelten zwar eigentlich auch für illegalisierte Beschäftigte. Doch wie sollten diese ihre Ansprüche gegen Krankenkassen, Berufsgenossenschaften und Behörden durchsetzen.

München | Weltstadt ohne Herz

Auch die Wohnsituation der Bulgarischen ArbeiterInnen ist katastrophal. Viele BulgarInnen haben keinen festen Wohnsitz, sie leben buchstäblich auf der Straße, übernachten an Busbahnhöfen, schlafen in ihren Fahrzeugen oder kommen vorübergehend bei Freunden oder Verwandten unter. Auf dem überteuerten Münchener Wohnungsmarkt sind sie ohne festes Einkommen und reguläre Beschäftigung chancenlos. Ohne Wohnung und Meldeadresse erhalten sie wiederum erst recht keine Arbeitsgenehmigung. Als einzige Unterkunft bleiben ihnen oft nur völlig überteuerte Plätze in privaten oder städtischen Wohnheimen. 250 bis 300 EUR Miete pro Kopf für ein Vier-Personen-Zimmer in einem Arbeiterwohnheim, in dem nur die Betten und ein Kühlschrank Platz haben, sind die Regel. Selbst für Kinder muss die volle Miete bezahlt werden. Private Betreiber ehemaliger städtischer Flüchtlingswohnheime verdienen sich an dem Elend der Menschen eine goldene Nase.

Auch in einer städtischen oder von einem freien Wohlfahrtsträger betriebenen Notunterkunft müssen die BulgarInnen für einen einfachen Schlafplatz 230 EUR oder mehr im Monat zahlen. Sobald sie diesen Betrag nicht aufbringen können, werden sie einfach auf die Straße gesetzt. Da sie in der Regel keine Ansprüche auf Sozialleistungen haben, erklärt sich von den städtischen Sozialbehörden niemand für zuständig. Um keine Anreize zu schaffen, in München zu bleiben oder neu in die Stadt einzuwandern, hat das städtische Amt für Wohnen und Migration sogar die kommunalen und freien Träger der Wohnungslosenhilfe angewiesen, keine Menschen ohne Ansprüche auf Sozialleistungen in ihren Einrichtungen aufzunehmen. Damit produziert die rot-grün regierte Stadt München aus Gründen der Abschreckung bewusst eine massenhafte Obdachlosigkeit. Obwohl Bulgarien seit 2007 Mitglied der EU ist, leben die ArbeiterInnen also unter völlig entrechteten Bedingungen. Sie fallen durch alle Raster und haben nicht einmal die minimalen Versorgungsansprüche die hier leben-
den Flüchtlingen zustehen.

Obdachlosigkeit und Mietwucher bekämpfen

Die Obdachlosigkeit von mehreren hundert Menschen, die in der Hoffnung auf ein besseres Leben nach München gekommen sind, ist ein sozialpolitischer Skandal. Die Lage der bulgarischen ArbeiterInnen ist der extreme Ausdruck sozialer Ausgrenzung, ökonomischer Ausbeutung und rassistischer Diskriminierung. Die multikulturelle ‚Weltstadt mit Herz’ ist scheinbar nur an hochqualifizierten und wohlhabenden Neubürgern interessiert. Gegenüber dem Elend und der katastrophalen Notlage der bulgarischen ArbeiterInnen zeigen sich die städtisch Verantwortlichen von ihrer ganz und gar herzlosen Seite. Für eine so reiche Stadt wie München wäre es dabei überhaupt kein Problem, diesen Menschen akzeptablen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Ein Bündnis verschiedener linker Gruppen und Flüchtlingsinitiativen kämpft deshalb gemeinsam mit den bulgarischen  ArbeiterInnen für menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen. Sie fordern kostenlosen Zugang zu den städtischen und privaten Notschlafstellen und ausreichenden Zugang zu bezahlbaren Plätzen in städtischen Unterkünften und Wohnheimen. Außerdem kämpfen sie gegen Mietwucher und inhumane Bedingungen in den privat betriebenen Arbeiterwohnheimen. Viele Menschen leiden in München unter einem Wohnungsmarkt, der kaum noch bezahlbare (Sozial-)Wohnungen anbietet und stattdessen Luxusappartments für die Reichen ausbaut, auf dem Immobilienfirmen und Hausbesitzer Extraprofite mit der Notlage der Menschen erwirtschaften. Letztlich geht es bei dem Kampf der BulgarInnen um die Frage in welcher Gesellschaft und in welcher Stadt wir eigentlich leben wollen. Das Münchener ‚Recht auf Stadt Bündnis’ wird deshalb bei seinem Kampf gegen Gentrifizierung und Vertreibung auch die Lage der bulgarischen ArbeiterInnen einbeziehen. Es geht um soziale Rechte für alle Menschen in dieser Stadt und um einen gemeinsamen Kampf für eine Stadt, die allen gehört. [ tobi ]

Weitere Infos zur Situation in München findet ihr auf der Website dieser antirassistischen Initiative.


Kommentare

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Aus den Kommentaren...

Just my 2 cents schrieb am 11.01.2014 zu
Leiharbeit abschaffen!:

Natürlich geht es letztlich um die Abschaffung der Lohnarbeit durch den Libertären Kommunismus. Aber das muss uns ja nicht daran hindern, ...