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Was tun als ArbeiterIn ohne Papiere?

Keine Papiere, keine (Arbeits-)Rechte?

Für ausländische ArbeiterInnen ohne gültige Papiere ist es in der Regel sehr schwierig, an einen Job zu kommen. Finden sie doch einen, werden sie häufig um ihren Lohn betrogen, weil der Boss davon ausgeht, dass von ihnen keine Gegenwehr zu erwarten ist. Im Falle eines Arbeitsunfalls werden ArbeiterInnen ohne Papiere oft wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen, weil sie nicht bei der Sozialversicherung angemeldet sind und die Chefs fürchten, dass eine Menge Scherereien und Kosten auf sie zu kommen. Ganz so rechtlos wie sie meistens vermuten, sind KollegInnen ohne Papiere allerdings nicht. Die Arbeitsrechte gelten unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Eine Reihe weiterer arbeits- und sozialrechtlicher Regelungen gelten auch für Menschen ohne Papiere. Weil die Wirtschaft in vielen Bereichen billige und möglichst ohnmächtige Arbeitskräfte braucht, kann es für ArbeiterInnen ohne Papiere aufgrund von Datenweitergabe-Bestimmungen allerdings gefährlich sein, solche Rechte auch durchzusetzen. Es empfiehlt sich deshalb fast immer, sich Rat z.B. beim lokalen Syndikat der FAU zu holen und sich zu organisieren, um den Boss unter Druck zu setzen oder um rechtliche Schritte einzuleiten. Nachfolgend haben wir Erfahrungen zusammengestellt, die ArbeiterInnen ohne Papiere gemacht haben. Diese können aber nur erste Anhaltspunkte sein und keine aktuelle Beratung ersetzen.

Welche Rechte habe ich gegenüber dem Boss?

Wenn du für einen Arbeitgeber gearbeitet hast, hast du ein Anrecht auf Zahlung eines Lohns. Dieses Recht hast du auch dann, wenn du keine Beschäftigungserlaubnis, kein Aufenthaltsrecht oder keine Duldung hast. Es muss keinen schriftlichen Arbeitsvertrag geben, den wird ein Chef sowieso nie mit ArbeiterInnen ohne Papiere abschließen. Ein mündlicher Arbeitsvertrag reicht aus. Du solltest dir aber immer aufschreiben, wann und wie lange du für deinen Boss gearbeitet hast und das am besten von deinen KollegInnen bestätigen lassen. Auch wenn dein Boss mit dir keine konkrete Lohnhöhe vereinbart hat, kommt in der Regel ein Arbeitsverhältnis zustande. In Arbeitsgerichtsverfahren gehen die Richter dann meistens vom sog. ortsüblichen Vergleichslohn aus. Wenn du krank wirst und deshalb nicht arbeiten kannst, muss der Chef dich bis zu sechs Wochen lang weiter bezahlen. Man nennt das Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Dafür musst du allerdings bereits mindestens vier Wochen für ihn gearbeitet haben und darfst nicht gekündigt sein.

Wie kann ich mein Recht gegenüber dem Chef durchsetzen?

Als ArbeiterIn solltest du dich in einer Gewerkschaft organisieren, um mit deinen KollegInnen gemeinsam gegen den Boss vorgehen zu können. Am besten bei einer, die dich nicht nur zum Arbeitsgericht schickt, sondern wo die KollegInnen sich persönlich für dich einsetzen. Zum Beispiel die FAU. Manchmal reicht es schon, wenn jemand von der Gewerkschaft beim Boss erscheint und ihm mitteilt, dass er Probleme bekommen wird, wenn er nicht zahlt. Das ist die beste Lösung.
Ein erster juristischer Schritt kann eine schriftliche Zahlungsaufforderung sein, die dem Chef eine Frist setzt und die Höhe des ausstehenden Lohnes auflistet. Wichtig ist in jedem Fall, dass du deine Forderungen schnell geltend machst, denn manchmal gibt es Fristen, nach deren Ablauf dein Boss nicht mehr zahlen muss.

Ein nächster Schritt kann ein Mahnbescheidsverfahren vor dem Arbeitsgericht oder eine arbeitsgerichtliche Klage sein. Davor solltest du dich aber auf jeden Fall von einer Beratungsstelle, einer Gewerkschaft oder einem Rechtsanwalt / einer Rechtsanwältin beraten lassen. Du hast zwar wie alle anderen ArbeiterInnen auch das Recht, dich an ein Arbeitsgericht zu wenden, um z.B. deinen Lohn einzuklagen. Das Gericht muss aber, wenn es feststellt, dass kein Aufenthaltsrecht / keine Duldung vorliegt, die Ausländerbehörde einschalten. Und das kann durchaus bedeuten, dass man dich abschiebt und du das Verfahren aus dem Ausland weiterführen musst. Es gibt zwar viele Arbeitsgerichte, die einfach darauf verzichten, deinen Aufenthaltsstatus zu prüfen. Es gibt aber leider nie eine hundertprozentige Sicherheit.

Auch in einem Arbeitsgerichtsverfahren kann es wieder von Vorteil für dich sein, wenn du Mitglied einer Gewerkschaft bist. Du musst nämlich eigentlich dem Gericht deine Aufenthaltsadresse mitteilen. Häufig akzeptieren die Gerichte aber auch die Anschrift eines Gewerkschaftslokals. Ein weiteres Problem kann sein, dass das Gericht anordnen kann, dass du am Verfahren persönlich teilnehmen musst. Wenn du von einem Anwalt oder einer Anwältin vertreten wirst, verzichten viele Arbeitsgerichte aber darauf. Aber auch hier musst du dir darüber im Klaren sein, dass wir in einer Klassengesellschaft leben und dass deshalb ein Risiko für dich bleibt.

Welche Rechte habe ich bei einem Arbeitsunfall?

Wenn du auf dem Weg von oder zur Arbeit oder auf der Arbeit selbst einen Arbeitsunfall erleidest, hast du wie alle anderen ArbeiterInnen auch Ansprüche gegen die Berufsgenossenschaft als gesetzliche Unfallversicherung. Dazu spielt es ebensowenig eine Rolle, ob du ein Aufenthaltsrecht / eine Duldung hast, wie die Frage, ob du eine Beschäftigungserlaubnis hast oder nicht. Du hast einen Anspruch auch dann, wenn dein Boss keine Beschäftigten gemeldet hat oder keine Beiträge bezahlt hat. Und das tut er nach unserer Erfahrung nie.

Wie kann ich meine Rechte bei einem Arbeitsunfall geltend machen?

Eigentlich muss ein Arbeitsunfall vom Arzt und vom Arbeitgeber bei der Berufsgenossenschaft gemeldet werden. In deinem Fall wird dein Chef aber vermutlich alles tun, das nicht zu melden, denn dann käme schließlich heraus, dass der für dich keine Beiträge bezahlt hat. Wenn der Unfall gemeldet wird, wird ihm das also wahrscheinlich einigen Ärger mit der Berufsgenossenschaft einbringen. Das ist aber nicht dein Problem. Du kannst den Arbeitsunfall auch selbst bei der Berufsgenossenschaft melden. Es gibt für diese Schadensmeldung keine Fristen. Allerdings birgt auch die Meldung bei der Berufsgenossenschaft ein Risiko, und zwar wegen des diskriminierenden § 87 AufenthG, der von Behörden und öffentlichen Einrichtungen verlangt, Erkenntnisse über illegalen Aufenthalt an die Ausländerbehörde weiterzuleiten, wenn ihnen diese bekannt werden. In der Praxis ist zwar in Bezug auf die Berufsgenossenschaften in der Vergangenheit nie oder selten dergleichen vorgekommen, eine Garantie kann dir aber niemand geben.

Zum Weiterlesen:

Die Foreign Workers Sections der FAU-Berlin hat in mehreren Sprachen eine kurze Einführung in das deutsche Arbeitsrecht herausgegeben. Wir finden das eine prima Idee. Und können wieder einmal nur betonen: Das beste Arbeitsrecht heißt „Join the union!“


Kommentare

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Aus den Kommentaren...

J. schrieb am 07.01.2014 zu
Leiharbeit abschaffen!:

Lohnarbeit abschaffen!